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Nachweis Unterweisung zur Bedienung des Kontrollgeräts


Können die Unternehmer die Schulung am EG-Kontrollgerät nicht nachweisen, haften sie uneingeschränkt bei Verstößen ihrer Fahrer.

Die Verkehrsunternehmen haben verantwortlich dafür zu sorgen, dass ihre Fahrer zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen oder analogen Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden. Der Unternehmer muss regelmäßige Überprüfungen durchführen und sicherstellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber richtig einsetzen. Außerdem darf er seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize geben, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten.

Mit der EU-Verordnung Nr. 165/2014 treten bereits ab 2.3.2016 wichtige Änderungen zur Unterweisungspflicht bei EG-Kontrollgeräten in Kraft.

Falls der Unternehmer nicht nachweisen kann, dass die Fahrer geschult und unterwiesen worden sind, haftet das Unternehmen uneingeschränkt für Verstöße seiner Fahrer. Deshalb ist eine vom Fahrpersonal unterschriebene Bestätigung zu den vorgenommenen Unterweisungsinhalten sehr wichtig. Diese wird in die Personalakte übernommen. Auch bislang besteht die Verpflichtung von Unternehmen und Fahrern zur ordnungsgemäßen Benutzung des Kontrollgeräts. Neu ist, dass die Unterweisungsverpflichtung explizit im Gesetzestext formuliert worden ist. Ziel ist, dass das Fahrpersonal die im Fuhrpark eingesetzten Geräte (analoge und digitale Kontrollgeräte) beherrscht (u.a. Nachträge, Bedienung, Ausdrucke).

Der Unternehmer ist verpflichtet, neben der Schulung auch regelmäßig zu prüfen, ob das Fahrpersonal die Fahrtenschreiber ordnungsgemäß bedient bzw. die EG-Sozialvorschriften korrekt anwendet.
Wenn beim regelmäßigen Auslesen der Fahrerkarte bzw. Überprüfen der Tachoscheiben Fehlbedienungen auffallen, Nachträge falsch sind bzw. Verstöße festgestellt werden, sollte der Unternehmer bei seinem Fahrpersonal die Fehler und Verstöße ansprechen und diese Schulungsmaßnahme am besten schriftlich dokumentieren. Ebenso wird eine erneute Schulung notwendig beim Einsatz einer neuen Gerätegeneration im Fuhrpark.

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