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Scheinselbstständigkeit - Das Gesamtbild zählt


Dass ein Transportunternehmer nur für einen Auftraggeber tätig ist, macht ihn noch lange nicht zu einem abhängig Beschäftigten. Entscheidend ist auch, dass er persönlich vom Auftraggeber abhängig ist und weisungsgebunden arbeitet.

Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer für eine andere Firma tatsächlich selbstständig oder nur scheinselbstständig tätig ist, spielen zahlreiche Faktoren eine Rolle. Wie komplex die Fragestellungen dabei sind, zeigt ein vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg verhandelter Fall, bei dem ein Transportunternehmen seit 1. Januar 2001 im Auftrag eines Luftfrachtspediteurs per Lkw Fracht vom und zum Stuttgarter Flughafen transportierte. Das Unternehmen besaß die erforderliche Gemeinschaftslizenz, um grenzüberschreitende Gütertransporte gesetzlich durchführen zu dürfen, und setzte dabei auch seinen eigenen Lkw ein. Jeweils am Vortag bot ihm der Luftfrachtspediteur die Sendungen zum Transport an. Die Vergütung erfolgte auf Basis der Tarifliste des Luftfrachtspediteurs, die gewichtsund entfernungsabhängig gewesen war.

Frage nach dem Status

Um auch im Güterschadensfall abgesichert zu sein, hatte der Transportunternehmer außerdem eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen. Einen schriftlichen Vertrag schlossen die beiden Parteien jedoch nicht. Mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 gab dann der Luftfrachtspediteur seine Spedition auf und gründete am 1. Januar 2012 gemäß Handelsregister die „F. Transport GmbH“.

Bereits am 13. Januar 2009 stellte der Luftfrachtspediteur im Vorfeld seiner Geschäftsaufgabe beim Sozialversicherungsträger den Antrag, dass dieser den sozialversicherungsrechtlichen Status des Transportunternehmers feststellen sollte. Dieser prüfte die Sachlage vor Ort beim Transportunternehmer und kam dabei zu dem Schluss, dass dieser als abhängig Beschäftigter beim Luftfrachtspediteur beschäftigt gewesen sei. Dagegen jedoch klagte der Transportunternehmer und erhielt schließlich in zweiter Instanz vor dem LSG Baden- Württemberg recht. Der Transportunternehmer sei faktisch selbstständig beim Luftfrachtspediteur beschäftigt gewesen, so das Urteil vom 23. Februar 2016 (Az. L 11 R 2091/13).



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