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Verkehrsrecht

17.10.2017
News
In Paragraph 38 der Straßenverkehrsordnung steht, dass Einsatzfahrzeuge wie Rettungs-, Polizei- und Feuerwehrwagen Blaulicht und Sirene zusammen nur in besonderen Notfällen verwenden dürfen – also zum Beispiel, wenn ein Menschenleben in Gefahr ist....
11.10.2017
News
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte in den vergangenen vier Jahren in insgesamt acht Fällen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern verurteilt. Zudem war er wegen Fahrens trotz Fahrverbots zu einer...
22.09.2017
News
Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. September 2017 ausdrücklich begrüßt. Seine Zustimmung zu der Vorlage knüpfte er jedoch an die Bedingung, die Bußgelder für Verstöße gegen die...
13.09.2017
News
Einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zufolge, muss ein anderer Fahrer, der dann hinten auffährt, den Schaden komplett ersetzen.Im verhandelten Fall war eine Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug an einer roten Ampel gestanden und wollte nach rechts...
30.08.2017
News
Der Lkw-Fahrer eines Transportunternehmenswurde von der Polizei, während er einen Transport durchführte, kontrolliert. Dabei stellten die Beamten mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten fest. Für die Verstöße erließ die zuständige Behörde...
16.08.2017
News
Das ergibt sich aus einem von der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Potsdam (AG Potsdam, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16). Verhandelt wurde der Fall eines Fahrers, der bei erlaubten 70 Stundenkilometern...
09.08.2017
News
Laut Arag gibt es drei Hauptgründe für Auffahrunfälle: zu geringer Sicherheitsabstand, zu schnelles Fahren oder Unaufmerksamkeit. Kommt der Fall vor Gericht, geht der erste Anschein den Rechtsexperten zufolge zu Lasten des Auffahrenden („...
02.08.2017
News
Dashcams sind kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett (englisch: dashboard) platziert sind und die Fahrt aufzeichnen. Sie filmen in Schleife, dies bedeutet, dass sie sobald der Speicherplatz aufgebraucht wird, alte Aufnahmen überschreiben....
28.07.2017
News
Das Gericht bemängelt, dass keine Maßnahmen zur Verringerung der Luftbelastung enthalten sind und lehnte Software-Updates für Diesel-Pkw als ungeeignete Maßnahme ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich von dem Urteil, das der Klage des...
12.07.2017
News
Das Oberlandesgericht Hamburg sprach eine Autofahrerin frei, die vergeblich auf die Polizei wartete. (Az. 2 Rev 35/17). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, fuhr sie schräg in eine Parklücke ein und brachte ihr...

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