Kritik: Nein zu Gigalinern

Laut Informationen einer Sprecherin des Verkehrsministeriums äußerte die Bundesregierung ihre „Verwunderung“ über einzelne Bundesländer, die trotz anders lautender Beschlussfassung der Verkehrsministerkonferenz auch künftig Pilotversuche mit solchen Megatrucks innerhalb ihrer Landesgrenzen genehmigen wollen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte Ende Oktober 2008 mit zehn zu sechs Stimmen weitere Testfahrten abgelehnt. Die Länder müssen sich allerdings nur an einstimmig von der Verkehrsministerkonferenz gefasste Beschlüsse halten. Zuletzt hatten Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern „Grünes Licht“ für entsprechende Tests gegeben. Das Bundesverkehrsministerium will prüfen, wie die Genehmigungskompetenz für solche Pilotversuche von den Ländern auf den Bund übertragen werden kann. Für den Bundesverkehrsminister gibt es eine ganze Reihe von Gründen, die gegen eine Nutzung von überlangen Lkw mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht sprechen – angefangen bei den Gefahren für die Verkehrssicherheit über die nicht ausreichende Tragfähigkeit von Autobahnbrücken bis zu einer unerwünschten Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Der Verbund Europäischer Automobil Clubs (EAC) und sein Mitglied ARCD (Auto- und Reiseclub Deutschland kritisieren die Entscheidung einiger Bundesländer wieder mit Pilottests zu beginnen. Die Auswirkungen auf Umwelt, Energieverbrauch und Verkehrssicherheit würden in der EU-Studie zu einseitig diskutiert. Durchgeführt wurde die Studie vom privaten Gutachterkonsortium Transport & Mobility Leuven (TML) aus Belgien. EAC-Geschäftsführer Matthias Knobloch setzt dem entgegen, es sei mehr als bedenklich, wenn ein aktuelles Sicherheitsrisiko durch eine nicht gesicherte Prognose entkräftet werden solle: „Die europäischen Verkehrssicherheitsziele, zu denen sich die Kommission und viele Partner verpflichtet haben, müssen im Vordergrund stehen!“ Auffällig sei, dass die Perspektiven der Wirtschaft – also der ungestörte Güterverkehr – vor die Sicherheits- und Umweltaspekte der Bevölkerung gestellt würden. Die EU-Kommission müsse vor einer endgültigen Entscheidung auch die Ansicht aller Mitgliedsstaaten, der Verbände und Initiativen mit berücksichtigen, so Knobloch. Auch die ungleiche Verteilung negativer Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten scheint in der Studie nicht ausreichend berücksichtigt zu sein. Sie geht davon aus, dass vor allem Transitländer unter dem LHV-Verkehr leiden werden. (swe)(sw)