Maut-Erhöhung: Kompromissvorschlag aus NRW

Er sagte zu, diesen vorab mit dem VVWL zu beraten. Besonders aufgeschlossen zeigte er sich gegenüber der von den Unternehmern vorgebrachten Forderung, Lkw der Euro-3-Norm weniger stark zu belasten. So solle es den Unternehmern ermöglicht werden, die erhofften Investitionen in modernste Fahrzeuge überhaupt leisten zu können. Die Mitglieder des VVWL hatten die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Maut bereits im Juni in einer Resolution als „staatliche Raffgier und sinnlosen Ökopopulismus“ verurteilt und die Landesregierung eindringlich aufgefordert, dieses Existenzvernichtungsprogramm zu stoppen. Die Mauterhöhung sei auf ein wissenschaftlich höchst zweifelhaftes Gutachten gestützt, welches die Mehrbelastungen von bis zu 88 Prozent nicht rechtfertigen könne, so der VVWL-Vorsitzende Hermann Grewer auf der MItgliederversammlung. Darüber hinaus käme dieser Beschluss insbesondere wegen der explodierenden Dieselpreise zur völligen Unzeit. Grewer stellte heraus, es sei immer schwieriger, bei der Kundschaft kostendeckende Preise zu erzielen. „Seit Einführung der Maut summie¬ren sich die reinen Kostensteigerungen bereits auf über 21 Prozent im Fernverkehr“, fasste der VVWL-Vorsitzende zusammen. Grewer wehrte sich nicht generell gegen eine „Ökologische Spreizung“ der Maut, wonach umweltfreundliche Fahrzeuge weniger zahlen sollen. „Wenn aber Tiefensee unsere Euro-3-Lkw als alte Stinker betitelt und sie mit einer Mauterhöhung von satten 72 Prozent belegt, können wir dies nicht akzeptieren. Diese Lkw waren vor drei Jahren noch ‚supergrün‘ und konnten bis zum Herbst 2006 als Neufahrzeuge zugelassen werden.“ Grewer schloss seinen Vortrag mit der eindringlichen Bitte an Minister Wittke, sich im Bundesrat gegen den Mautbeschluss zu stellen. In seiner Erwiderung zeigte Minister Wittke Verständnis für die Situation der Unternehmer, wollte sich jedoch nicht auf eine Ablehnung zum derzeitigen Zeitpunkt festlegen. Er stehe vor der großen Herausforderung, die Aspekte „Umweltschutz“, „Fernstraßenfinanzierung“ und „Existenzerhalt der Betriebe“ miteinander in Einklang zu bringen. Im klaren Widerspruch zu Bundesverkehrsminister Tiefensee stehe er aber in dem Punkt, dass NRW die gesamten Mauteinnahmen „on top“ in den Verkehrshaushalt, insbesondere in die Fernstraßeninfrastruktur, einbringen wolle. (swe)(sw)