BMVBS: Hessens Forderungen ein Schritt zurück

Verkehrsminister Alois Rhiel wolle die rasante Zunahme des Gütertransports nur per Lkw realisieren. Laut Bundesverkehrsministerium wäre dies die klimaschädlichste, teuerste und energieaufwendigste Variante für den Güterverkehr. Der Bund wird diesen Schritt zurück in die Verkehrspolitik der fünfziger Jahre nicht mittragen, so Lingenthal. Die Bundesregierung steht weiter zu der gemeinsamen Verkehrspolitik von Bund und Ländern. Zu dieser gehört eine Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene und das Wasser. Wer die Lkw-Mauteinnahmen nur für den Straßenbau verwenden will, blockiert den Ausbau von Bahnverbindungen und Wasserstraßen, verhindert damit die dringende Verlagerung des Verkehrs und hierdurch auch die Entlastung der Straße. Wenn der hessische Verkehrsminister zudem einerseits deutlich mehr Bundesmittel fordert, andererseits aber die Mauterhöhung ablehnt, dann möge er noch eine Wundertüte mitliefern, aus der dies zu finanzieren ist. Sonst müssten die Steuern angehoben werden, um Hessens Finanzforderungen zu finanzieren. Der Bund lehnt aber Steuererhöhungen ab, die Autofahrer werden derzeit schon genug belastet. Zudem täusche der hessische Verkehrsminister die Bürgerinnen und Bürger über die Realitäten der Verkehrsausbaufinanzierung. Die Netto-Mauteinahmen werden laut Angaben des BMVBS vollständig für Verkehrsinvestitionen des Bundes eingesetzt, dabei überwiegend für den Straßenbau. „Entgegen der Darstellung Hessens sind die Verkehrsinvestitionen seit Einführung der Maut im Jahre 2005 gestiegen: von 9,25 Milliarden Euro 2005 auf 9,42 Milliarden Euro 2008 und voraussichtlich 10,19 Milliarden Euro 2009 (Hauhaltsentwurf Bundesregierung)“, erklärte Rainer Lingenthal. Damit werde im nächsten Jahr erstmals die Rekordmarke von 10 Milliarden Euro Bundes-Verkehrsinvestitionsmittel übersprungen. Mit diesen Mitteln werden auch die Erhaltungsmaßnahmen an Bundesautobahnen und Bundesstraßen finanziert - derzeit mehr als 2 Milliarden Euro jährlich. Dabei würden sich eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen schneller realisieren lassen, wenn die Länder (die diese Maßnahmen durchführen) der Aufforderung des Bundesverkehrsministers entsprechend die Bauzeiten an den Baustellen optimieren würden (Tageslicht- und Nachtbaustellenarbeit). Dies würde auch die Entstehung von Staus deutlich reduzieren und damit erheblichen volkswirtschaftlichen Gewinn bringen. (swe)(sw)