Biodiesel: CDU/CSU sieht Handlungsbedarf

Die deutschen Biodieselhersteller stehen vor dem Aus, warenen die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katharina Reiche, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt. In einer gemeinsamen Erklärung nahmen beide Abgeordnete Stellung zu dem von der Bundesregierung jüngst vorgelegten „Biokraftstoffbericht 2007“: Der vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück „stark verspätet vorgelegte Biokraftstoffbericht bezieht sich lediglich auf den Zeitraum bis einschließlich Juni 2007“, heißt es in der Erklärung. Der Bericht komme zu dem Ergebnis, dass kein Handlungsbedarf vorliegt. „Da sich seitdem die Lage der Branche dramatisch verschlechtert hat, besitzt er nur noch Archivwert“, meine Reiche und Bernhardt. Sie fordern Steinbrück und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel deshalb auf, „unverzüglich tragfähige Konzepte zur Rettung der Branche vorzulegen“. Andernfalls würden hier Arbeitsplätze und junge Unternehmen dauerhaft zerstört. (tbu)