EU: Vorbehalte gegen neue Kabotage

Die EU-Verkehrsminister fordern Änderungen zur beabsichtigten Neuregelung der Lkw-Kabotage. Der österreichische Minister Werner Faymann hat „große Probleme“ mit dem Verordnungsentwurf. Die vorgeschlagenen Regeln seien ein „schwerwiegender Eingriff“ in die Freiheit des Straßengüterverkehrs, weshalb er „deutliche Schwierigkeiten“ damit habe, tadelte Faymann. Sein estnischer Amtskollege Juhan Parts prophezeite, dass der Vorschlag der EU-Kommission für nur noch drei Kabotagetouren in sieben Tagen zu einer massiven Beschränkung des Güterkraftverkehrs führen könnte. Das bedeute zudem mehr Bürokratie und weniger Flexibilität für die Fuhrleute, kritisierte Parts, unterstützt von der tschechischen Delegation. Die Niederlande forderten, die Kommission solle zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften eine Marktuntersuchung vorlegen. Außerdem müssten die Inlanddienste landesfremder Transporteure auch in einem Unionsstaat erlaubt sein, der auf dem Rückweg von einer Kabotage durchquert wird. Beide Ideen hat auch der im Europäischen Parlament für das Dossier zuständige christdemokratische Belgier Mathieu Grosch zur Diskussion gestellt. Deutliche Vorbehalte gab es in der Ministerriege gegen ein nationales Strafregister, das von jedem EU-Staat zur Erfassung von Rechtsverstößen eingerichtet werden soll. Der deutsche Staatssekretär für Verkehr, Jörg Hennerkes, und sein italienischer Amtsbruder Luigi Vimercati warnten vor einem hohen Personal- und Kostenaufwand. Da gebe es noch „erheblichen Prüfbedarf“, meinte Hennerkes, der aber wie die meisten in der Runde die Offerte der Kommission zu neuen EU-Kabotageregeln prinzipiell begrüßte. Griechenlands Verkehrsminister Konstantinos Hatzidakis äußerte Zweifel, dass die Personaldaten im Elektronikregister immer unter Verschluss gehalten werden können, und befürchtet Datenmissbrauch. (eva)