Mehrwertsteuer für alle

Der private Zustelldienst PrimeMail lehnt eine generelle Befreiung der Postdienste von der Umsatzsteuer ab.
Torsten Buchholz
Die PrimeMail GmbH, ein 50:50-Joint.Venture der Hermes Logistik Gruppe und der Swiss Post International, hat sich in die Diskussionen über die Mehrwertsteuerprivilegien der Deutschen Post AG eingeschaltet. Der Zustelldienst für schwere und großformatige Briefsendungen fordert eine Mehrwertsteuerpflicht für alle. Geschäftsführer Frank Iden hält „scheinbar elegante Kompromisslösungen“ wie die Befreiung privater Postdienste von der Umsatzsteuer oder einer Reduzierung derselben „für blanke Augenwischerei“. Was auf den ersten Blick vielleicht als gute Lösung erscheine, würde in der Praxis lediglich zu weiteren Nachteilen der privaten Postanbieter führen, so Iden. „Denn wer keine Umsatzsteuer berechnet, darf im Gegenzug auch keine Vorsteuer abziehen. Dadurch entstehen Kosten, die kein privater Anbieter mittelfristig decken bzw. an seine Auftraggeber weitergeben kann.“ Um kurzfristig gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, müsse es eine generelle Umsatzsteuerpflicht auf Postdienstleistungen in Deutschland geben, fordert Iden. „Damit wäre dann auch das an Deutschland anhängende Verfahren der Wettbewerbskommission zum Umsatzprivileg der Deutschen Post AG gelöst.“ (tbu)
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