Bundesrat: Nein zur Änderung der Eisenbahngebührenverordnung

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) begrüßte die Entscheidung. Zusätzliche Belastungen des Verkehrsträgers Schiene seien so verhindert worden. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks, forderte den Bund auf, das Vorhaben endgültig aufzugeben. Statt Gebühren zu erhöhen, könne auch der Aufwand überprüft werden. Die bisher schon durchgeführten Kontrollen der individuellen Sicherheitsmanagementsysteme bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen zeigten eine sehr geringe Beanstandungsquote. Man könne davon auszugehen, dass die Systeme in Eigenverantwortung der Unternehmen weitgehend funktionieren. Nachzubessernde Punkte würden im fünfjährigen und für die Unternehmen kostenpflichtigen Verfahren zur Verlängerung der Sicherheitsbescheinigung abgearbeitet werden. Die Sicherheit im Schienengüterverkehr sei weiterhin außerordentlich hoch, so Westenberger. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigte sich erfreut.

Dazu Verbandsgeschäftsführer Martin Henke: „Das ist das richtige Signal und zeigt noch einmal deutlich die Schlüsselrolle der Schiene zur Erreichung der Klimaziele. Die Entscheidung trägt dazu bei, dass der Schienenverkehr gestärkt wird im intermodalen Wettbewerb. Die Entlastung der Schiene von zusätzlichen Kosten ist zudem ein wichtiges Ziel im Masterplan Schienengüterverkehr. Denn ein leistungsfähiger Schienenverkehr ist Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Mobilität.“