Etat: 27,9 Milliarden für Andreas Scheuer

Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf gibt es für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 204,7 Millionen Euro mehr. Damit können Scheuer und sein Ressort jetzt 27,9 Milliarden ausgeben.

Auf dem Zettel stehen nun unter anderem sechs Millionen Euro für die 5x5G-Strategie, ein Projekt zum Ausbau des Mobilfunkstandards 5G, sieben Millionen für ein Projekt zum Automatisierten Fahren, 100.000 Euro für einen Innovationsfond Smart-City, der zu Lösungen im Bereich Stadtorganisation und Mobilität führen soll, 22 Millionen Euro für das Programm „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) sowie zusätzliche zehn Millionen Euro für die Projekte des „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ (NIP). Für die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr hat der Ausschuss 175 Millionen Euro in 2018 eingeplant.

Jörg Mosolf, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF), begrüßte den Beschluss. „Ich freue mich sehr, dass die Abgeordneten nicht zuletzt auch auf Drängen der Verbände im Schienenverkehr die Bereitstellung von 175 Millionen Euro zur Senkung der Trassenpreise für das 2. Halbjahr beschlossen haben. Diese Maßnahme ist für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene ein wichtiges Signal.“ Eine Trassenpreissenkung könne die Branche darin unterstützen Kunden aus dem Güterbereich wettbewerbsfähigere Preise anzubieten, so Mosolf.

Ebenso begrüßte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) den Beschluss: Er sei ein wichtiger erster Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Schiene durch günstigere Preise und Modernisierungsinvestitionen, heißt es in einer Mitteilung des VDV. Der Verband mahnte, Richtungsentscheidungen zur Stärkung des Schienensektors aus dem Koalitionsvertrag nun zeitnah umzusetzen.