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Brenner-Gipfel: Spitzentreffen endet ohne Einigung

Ein Ende des Streits um Blockabfertigung und Verkehrsbelastung auf der Brennerautobahn ist noch immer nicht absehbar. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat sich geweigert, zum Abschluss des zweiten Brenner-Gipfels ein gemeinsames Memorandum of Understanding zu unterzeichnen.

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„Ich habe stets betont, dass ich meine Unterschrift nur setze, wenn es spürbare Verbesserungen für die Tiroler Bevölkerung gibt. Das ist nicht der Fall: Wir haben bereits 2009 alle relevanten Maßnahmen in den Brenneraktionsplan mit aufgenommen. Der heutige Plan wäre erneut ohne konkrete und bindende Maßnahmen, ohne Zeit- und Verlagerungsplan. Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, die in das Leere führen. Was wir brauchen sind handfeste Zusagen aller Beteiligten und eine konkrete Verlagerungsstrategie“, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

Er hatte den Gipfelteilnehmern des Brenner-Gipfels ein Zusatzprotokoll vorgelegt, das Forderungen nach der Umsetzung der Korridormaut von München bis nach Verona, einem Verlagerungsplan zur Stärkung der Schiene, einer LKW-Obergrenze und einer Anerkennung der Blockabfertigung beinhaltete.

Auf Twitter meldete sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über den Account seines Sprechers Wolfgang Ainetter zu Wort: „Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil. Darum habe ich bereits im Vorfeld abgesagt. Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsororientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner.“

„Ein Alleingang kann nicht zum Ziel führen, daher begrüße ich die gemeinsame Unterzeichnung des Memonandums of Understanding“, sagte Aigner nach dem Ende des Gipfels. „Ich bedauere, dass die unumstrittenen Maßnahmen zur Verlagerung auf die Schiene des Brenner -Aktionsplans nicht von der Tiroler Seite mitgezeichnet wurden.“

Einig seien sich die Teilnehmer des Gipfels, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dabei setze man vor allem auf den Ausbau des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs. Dessen Möglichkeiten seien bisher nicht zufriedenstellend, weil 95 Prozent der Sattelauflieger nicht kranbar seien. Eine Lösung sieht Aigner in der Umschlagplatte Nikrasa. Damit würden nicht-kranbare Sattelauflieger in den unbegleiteten kombinierten Verkehr gebracht und damit die Quote von derzeit fünf Prozent auf nahezu 100 Prozent erhöht. „Wir arbeiten an der praktischen Umsetzung mit einem Konzept zur Standardisierung, Vernetzung, Automatisierung und Digitalisierung – als Angebot an die Transportwirtschaft“, so die Ministerin. Sie appellierte an die Gipfel-Teilnehmer, an diesem erfolgversprechenden Projekt grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Nur dann seien große Fortschritte zu erzielen.

Am Brennergipfel teilgenommen hatten der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer, die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner, der deutsche Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger, der statt Verkehrsminister Andreas Scheuer gekommen war, die Landeshauptmänner von Südtirol und Trentino Arno Kompatscher und Ugo Rossi sowie Enrico Puija vom italienischen Verkehrsministerium. Pat Cox koordinierte den Gipfel im Auftrag der EU.





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