Maut-Streit: Toll Collect-Betreiber einigen sich mit dem Bund

Mit diesem Vergleich beenden alle Beteiligten nun endlich das Toll Collect-Schiedsverfahren. Bei den 3,2 Milliarden Euro handelt es sich Daimler zufolge um eine Gesamt-Vergleichssumme. Sie beinhalte wegen des Streits einbehaltene Vergütungen, Vertragsstrafen und Zinsen. Eine vom Bund einbehaltene Abschlusszahlung von 1,1 Milliarden Euro ist ebenfalls mit eingerechnet. Als „historischen Durchbruch“ bezeichnete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Deal. „Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich in Höhe von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro.“

Auch Daimler bezeichnete die erzielte Einigung als fair. Sie schließe eine langjährige außergerichtliche Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab. Für den Bund kommt sie zudem gerade zur rechten Zeit. Immerhin ermöglicht das Ende der Schiedsverfahren nach 14 Jahren Toll Collect zudem einen unbelasteten Neustart. Die Bundesrepublik will nämlich das Auslaufen des Betreibervertrags zum 31. August 2018 nutzen und die Vergabe der Gesellschaften zum 1. März 2019 neu ausschreiben.