Brennergipfel: Für LBS und LBT bleiben wesentliche Punkte offen

Grundsätzlich halten es beide Verbände für erfreulich, dass sich die beteiligten Staaten, Anliegerregionen und die EU an einen Tisch gesetzt und die aktuellen Probleme im Alpentransit diskutiert haben. Auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe begrüßen LBS und LBT.

Auf wesentliche Punkte habe man sich jedoch nicht einigen können. So sei Tirol nach wie vor konkretes Zahlenmaterial zu der tatsächlichen Entwicklung des Lkw-Transits über den Brenner sowie dem behaupteten Umweg-Transit schuldig geblieben und wolle auch nicht von der Bayern einseitig belastenden und unverhältnismäßigen Blockabfertigung abrücken.

„Das ist rundweg enttäuschend“ stellen die beiden Verbände fest und befürchten deshalb in den kommenden Monaten weiterhin erhebliche Verkehrsbehinderungen, kilometerlange Staus und Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer im bayerischen Inntal. „Wir fordern weiterhin die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich, da die Blockabfertigung nach unserer Ansicht einen rechtswidrigen Eingriff in den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU darstellt“, betonen die Verbände. „Es muss deutlich werden, dass Mitgliedsstaaten sich nicht einfach über geltendes EU-Recht hinwegsetzen dürfen.“

Der immer wieder ins Spiel gebrachten Korridormaut widersetze sich Bayern dankenswerter Weise, sie wäre mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar und würde den Wirtschaftsraum Südbayern zusätzlich zu der bevorstehenden Ausweitung der deutschen Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz ab 1. Juli 2018, verteuern, heißt in der gemeinsam Erklärung LBS und LBT.

Die Verbände begrüßen, dass es sowohl freie Trassen für zusätzliche 100 Güterzüge pro Tag auf der nördlichen Zulaufstrecke nach Tirol gibt, als auch die Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße ausgeweitet werden sollen. Sie allerdings drauf hin, „dass es sich hier um marktfähige Angebote der Bahnen handeln muss. Dies bedeutet, dass es dabei nicht nur um den Preis, sondern um das gesamte Paket aus Wirtschaftlichkeit, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Qualität des Transports geht.“

„Um unsere Kunden im größeren Umfang vom kombinierten Verkehr auf der Schiene zu überzeugen, müssen die Schienenverkehre qualitativ mit dem Straßentransport vergleichbar sein. Die von Staatsminister Herrmann geforderte Absenkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr wäre dabei natürlich förderlich, bildet aber nur einen Teil der Problematik ab. Virtuelle Trassen, die theoretisch in einem 24- Stundenzeitraum verfügbar wären, aber von unseren Kunden niemals nachgefragt werden, können von uns auch nicht verwertet werden, ganz abgesehen von der Frage der Kapazitäten an den Umschlagterminals des kombinierten Verkehrs“, betonen LBS und LBT.

„Sehr gerne“ seien die beiden Verbände bereit, das vorhandene große Know-how bei ihren Mitgliedsunternehmen, insbesondere auch im kombinierten Verkehr in die bevorstehenden Gespräche einzubringen. Eine Lösung ohne oder gar gegen die Wirtschaft dürfe es nicht geben.