Lkw-Kartell: Camion Pro reicht Klage ein

40 Unternehmen möchten mit Hilfe des Transportverbandes Camion Pro ihre Ansprüche durchsetzen. Der hat Feststellungsklage gegen führende europäische Hersteller in Sachen Lkw-Kartell erhoben.
Foto: Lupo /pixelio.de
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Anna Maria Schmid

Es gehe in einem ersten Schritt darum, gerichtlich feststellen zu lassen, dass das Lkw-Kartell einen Schaden auf Seiten der Transportunternehmen verursacht hat, teilt Camion Pro mit. Der Weg über eine Feststellungsklage sei gewählt worden, da die Schadensquantifizierung wegen bisher fehlender Sachverhaltsinformationen nicht abschließend möglich sei. Nächste Schritte im gerichtlichen Verfahren seien eine Klageerwiderung der Gegenseite, die für das kommende Frühjahr zu erwarten sei. Eine gegebenenfalls stattfindende mündliche Verhandlung sei für den Zeitraum nach der Sommerpause zu erwarten.

Mit einem Feststellungsurteil sei möglicherweise noch in diesem Jahr zu rechnen. Dieses Urteil sichere die geltend gemachten Ansprüche für 30 Jahre. In dieser Zeit liefen zudem Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz auf. Außerdem werde mit dem Urteil entschieden, dass die Gegenseite die Gutachterkosten für die zu ermittelnde Höhe des Schadenersatzes zu tragen hat. Der Schaden liege zwischen zehn und 30 Prozent des Erwerbspreises, schätzt der Verband.

Die EU-Kommission hatte eine Rekordgeldbuße von fast vier Milliarden Euro gegen Volvo, Daimler, DAF, Iveco und Scania wegen Kartellabsprachen über Verkaufspreise für Lkw und eine abgesprochene Markteinführung neuer Technologien verhängt.

Ebenfalls vor Gericht ziehen die Deutsche Bahn und die in Kooperation mit dieser die im ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) organisierten deutschen und österreichischen Flughäfen. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, merkt an: "Die Flughäfen haben sich nach intensiver Prüfung für eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn entschieden, die über eine hohe Fachkompetenz in Kartellfragen verfügt. Ich bin überzeugt, dass es den Flughäfen gelingt, im Verbund mit der Deutschen Bahn und weiteren Unternehmen erhebliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen."

Quellenhinweis Bilder (tlw.): Pixelio
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