Reaktion auf Lkw-Kartell: Elvis verklagt Daimler auf Millionensumme

Am Vormittag hat die Elvis AG (Europäischer Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure) über 600.000 Seiten schwere Klageschrift beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Eigens für das Verfahren hatte die Speditions- und Frachtführerkooperation die Themis Schaden gegründet und bündelte dort die Ansprüche von 310 kleinen und mittelständischen Frachtführerbetrieben. Diese hatten zwischen Januar 1997 und Januar 2011 Fahrgestelle und Sattelzugmaschinen von Daimler, MAN, Renault, Iveco, DAF, Scania oder Volvo erworben. In Summe handelt es sich dabei um 16.600 Lkw, deren Kaufpreise nach Ansicht von Elvis teilweise um mehr als 10.000 Euro überteuert waren.

Wegen des hohen Streitwerts sei zu erwarten, dass Daimler die anderen Mitglieder des Kartells im Wege der Streitverkündung in das Verfahren hineinziehen wird. Jochen Eschborn, Vorstandsvorsitzender der Elvis AG, kritisierte die am Lkw-beteiligten Hersteller außerdem, weil die Lkw-Käufer damit massiv geschädigt haben. Insbesondere die kleinen Unternehmen treffe das. „Das ist unerträglich“, echofiert sich Eschborn.

Vor diesem Hintergrund hat der Verbund eine Möglichkeit für seine Kooperationsmitglieder geschaffen, sich gerichtlich gegen die unlauteren Praktiken der Hersteller zur Wehr zu setzen. Als Vehikel dafür dient die eigens zu diesem Zweck gegründete Themis Schaden, an die die geschädigten Elvis-Partner ihre Ansprüche abgetreten haben. Dieses Vorgehen erlaubt es, die Ansprüche in einer einzigen Klage durchzusetzen.

Um das finanzielle Risiko für ihre Partner zu minimieren, das mit einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung dieser Größenordnung einhergeht, hat Elvis auch einen Prozess-Finanzierer ins Boot geholt. Dieser übernimmt sämtliche Kosten, die in direktem Zusammenhang mit der Klage stehen. Im Gegenzug ist er an den Erlösen beteiligt, die aus einer Verurteilung der Lkw-Hersteller resultieren.

Elvis wertet die Bereitschaft zur Finanzierung der Klage als Beleg für deren gute Aussichten auf Erfolg. Immerhin steht bereits jetzt unstreitig fest, dass die Nutzfahrzeughersteller Daimler, DAF, MAN, Iveco, Scania, Volvo und Renault jahrelang ein illegales Kartell gebildet haben. Die Europäischen Kommission hat das bereits unzweifelhaft festgestellt und gegen die Mitglieder des Kartells Geldbußen von insgesamt fast vier Milliarden Euro verhängt. Nach den Feststellungen der Kommission haben die genannten Nutzfahrzeug-Hersteller über 14 Jahre hinweg verbotene Absprachen getroffen, unter anderem über ihre Listenpreise und die verspätete Einführung von Technologien zur Senkung von Emissionen.

„Weil an diesen Absprachen alle großen europäischen Lkw-Hersteller beteiligt waren, hatten die Spediteure und Transportunternehmer keine Wahl, sie mussten erhebliche Preisaufschläge hinnehmen“, begründet Dr. Moritz Lorenz, der die Kläger anwaltlich vertritt, die jetzt gestellten Schadensersatzforderungen. Weitere Nachteile hätten sich zudem aus der verzögerten Verfügbarkeit von Fahrzeugen mit höheren Abgasstandards ergeben. Der durch die verbotenen Absprachen entstandene Schaden wurde durch ein Sachverständigengutachten beziffert.