Baden-Württemberg: Pilotprojekt zur Begleitung von Schwertransporten gestartet

Dies teilten Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Thomas Strobl (CDU)am 02. November 2017 in Stuttgart mit. Mehr als 12.000 solcher Transporte begleitete die Polizei im Jahr 2016 in Baden-Württemberg, im Vergleich zum Jahr 2012 mit 7.509 Transporten steigerte sich die Anzahl der begleiteten Fahrten um fast 60 Prozent. Als Grund wurde unter anderem die Energiewende genannte, welche den Transport von Windkrafträdern erforderlich mache.

Die Polizei kontrolliert bei Großraum- und Schwertransporten bisher das Einhalten der erteilten Auflagen und Genehmigungen und führt zudem verkehrsregelnde Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sperrung von Kreuzungen durch. Bei im Voraus plan- und regelbaren Streckenabschnitten, die keine Ermessensentscheidung der Polizei vor Ort bedürfen, können im Pilotversuch qualifizierte Fachunternehmen eingesetzt werden.
Eine Rechtsänderung auf Bundesebene ermöglicht nun den Einsatz sogenannter Verwaltungshelfer, welche die Begleitfahrzeuge steuern und für die Einhaltung der von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Vorgaben verantwortlich sind. Diese müssen von Polizei und Straßenverwaltungsbehörde in die Besonderheiten der Strecke eingewiesen werden, auf ihre Eignung überprüft und besonders geschult werden.
Im Gegensatz zur Polizei haben sie keine eigene Entscheidungsbefugnis. Es ist zudem geplant, die Polizei in einigen Jahren durch privat beliehene Transportbegleiter zu entlasten, welche den Verkehr vor Ort hoheitlich regeln dürfen. Erforderlich sind dafür jedoch noch umfangreiche Rechtsanpassungen auf Bundes- und Landesebene.
Hermann zufolge profitiere auch die Wirtschaft vom Pilotversuch da die Flexibilität und Planungssicherheit für die Unternehmen erhöht werde. Denn bisher stehen die Ablaufpläne für den jeweiligen Transport unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Polizisten zu keinem anderen Einsatz abberufen werden.