Road Alliance: Verkehrsminister wollen Sozialdumping bekämpfen

Im Schulterschluss mit acht weiteren Staaten will Deutschland die Sozialstandards im Transportgewerbe stärken. Die gemeinsame Absichtserklärung, deren postuliertes Ziel ist, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und für mehr Sicherheit zu sorgen, unterzeichnete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Konferenz in Paris. Neben der Bundesrepublik beteiligten auch Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden. In der „Road Alliance“ postulieren die Minister, dass sie, „Sozialdumping bekämpfen und den fairen Wettbewerb stärken“ wollen.

Um ihre Ziele zu erreichen, streben die Neun eine intensivere Zusammenarbeit und stärkere Kontrollen im Kampf gegen den Missbrauch an. Außerdem wollen sie die europäischen Sozialvorschriften einheitlich anzuwenden und durchzusetzen. Dazu sollen die Maßnahmen zum Vollzug der gemeinsamen europäischen Rechtsvorschriften gebündelt werden – insbesondere was den sozialen Bereich angeht. Erst wenn die „Sozialvorschriften für den Straßenverkehr“ tatsächlich harmonisiert seien, könne die weitere „Liberalisierung des Straßengüterverkehrsmarkts, insbesondere der Kabotage, ins Auge gefasst werden“. Darauf verweisen die Unterzeichner in ihrem 8-Punkte-Plan. Sie fordern einheitliche Regelungen, die den Operateuren die Anwendung erleichtern und die Lage der Fahrer verbessern.

Sie wollen ernsthaft ahnden, wenn gebietsfremde Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in ihrem Lkw auf einem Parkplatz verbringen. Die Unternehmen müssten, so die Argumentation, „durch eine entsprechende Arbeitsorganisation“ dafür sorgen, dass sich die Mitarbeiter rechtskonform verhalten können. Die Unterzeichner wollen verhindern, „dass nicht niedergelassene Transportunternehmen mit denselben Fahrern Arbeitszyklen von mehreren Monaten hintereinanderschalten“.

Eine weitere effiziente Maßnahme könne die Überprüfung der EU-Vorschrift sein, wonach der Fahrer entsprechend seiner tatsächlichen Arbeitszeit und nicht pauschal pro Transportauftrag entlohnt werden muss. Für die leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die verstärkt internationale und Kabotageverkehre fahren, fordern die Minister ebenfalls strengere Regelungen. Diese destabilisierten den Markt und beeinträchtigten auf die Verkehrssicherheit.

Angesichts des „um sich greifenden Sozialdumpings und der drastischen Marktverschiebungen in den letzten Jahren“ befürwortet der BGL den Aktionsplan ausdrücklich. Von der „einheitlicheren Anwendung europäischen Sozialrechts“ verspricht sich der Verband eine Stärkung des Niederlassungsrechts und dessen Kontrolle. Positiv wertet er außerdem die stärkere Einbeziehung von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen. Fahrer und Fahrzeuge hielten sich teilweise wochenlang in EU-Mitgliedsstaaten fern ihrer Heimatstandorte auf. Hier müsse das Ziel sein, eindeutige und kontrollierbare Regeln gegen illegale Praktiken zu definieren und einheitliche Marktbedingungen herzustellen.