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München: Verbot für Diesel gefährdet die Versorgung

Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Freistaat Bayern dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für München nachzubessern. Der Landesverband Bayerischer Spediteure warnt nun vor zu radikalen Maßnahmen und fordert, den Wirtschaftsverkehr zu priorisieren.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in München war Ende Juni ergangen. Das Urteil, das einem Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des alternativen Mobilitätsverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD) folgt, verpflichtet den Freistaat Bayern und die Stadt München unter Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro dazu Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Luft sauberer und Stickoxidkonzentration niedriger werden. Das Gericht stellte fest, dass die Grenzwerte an den Messstellen erheblich überschritten würden. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, der bestehende Luftreinhalteplan müsse gemäß dem Urteil nachgebessert werden. Bisher können sich Stadt und Freistaat nicht einigen, wer für etwaige Maßnahmen zuständig ist.

Das hat Urteil den Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) auf den Plan gerufen, der vor vorschnellen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrzeuge im Allgemeinen warnt. Speziell der Lkw werde in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Hauptverursacher der hohen Stickoxidemission ausgemacht, erklärte der LBS dazu. Dabei seien die Emissionen in den neuesten Generationen stark reduziert worden, die Branche habe massiv in Fahrzeuge der Euro V und Euro-VI-Klasse investiert. Mehr sei im Augenblick wirtschaftlich nicht zuzumuten und technisch auch nicht möglich. „Die Fokussierung auf die Stickstoffdioxid-Werte darf nicht zu massiven Einschränkungen der Innenstadtversorgung führen“, erklärt Edina Brenner, Geschäftsführerin des Verbandes.

Der LBS spricht sich dafür aus, alle Fahrzeuggruppen, also auch Pkw, private und öffentliche Busse sowie Baumaschinen in die Diskussion um die Stickstoffdioxidbilanz der Stadt München mit einzubeziehen. Auch das Umweltbundesamt hatte bereits festgestellt, dass Lkw und Nutzfahrzeuge nur einen geringen Teil von etwa 22 Prozent zu den städtischen Stickoxidemissionen beitragen und Maßnahmen vor allem für private Diesel-Pkw vorgeschlagen.

Der Einführung einer „blauen Plakette“ steht der LBS kritisch gegenüber. Derzeit ist im Gespräch, dass nur Fahrzeuge der Euro VI-Norm eine entsprechende Plakette erhalten und damit die Münchner Innenstadt befahren können. Der „blauen Plakette“ fehle aber noch die Gesetzesgrundlage, zudem seien für die Versorgung auch Euro-V-Lastwagen derzeit noch unabdingbar. Der LBS begrüßt dagegen die Projekte der Landeshauptstadt München zur Förderung der Elektromobilität. Schwere, mehrachsige Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen für die innerstädtischen Lieferungen seien allerdings nicht in die Förderung einbezogen und entsprechende Serienprodukte auf dem Markt noch gar nicht erhältlich, kritisierte der Verband.

 

Zur Versorgung des Großraums München würden riesige Mengen an Industriegütern und Produkten des täglichen Bedarfs geliefert, argumentiert der Verband. Diese Anlieferungen würden in der Regel mit Fahrzeugen von bis zu 18 Tonnen vorgenommen, die Großmarkthalle dagegen auch mit größeren Lkw mit bis zu 40 Tonnen beliefert. Der Schluss, dass Kleintransporter und Lastenfahrräder im Bereich E-Mobility den Verteilerverkehr dieser enormen Mengen für den Großraum München bewältigen könnten, gehe fehl. Diese Mengen, verteilt auf kleinere Fahrzeuge im Bereich von 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht oder eine Tonne Nutzlast, würden die Anzahl der Fahrzeuge, die im Großraum München bereits heute unterwegs sind, explosionsartig steigern, so die Einschätzung der Branchenvertreter. „Eine Maßnahme im Segment der Nutzfahrzeuge dagegen wäre, die Einhaltung des Durchfahrverbots für den Transit auch wirklich zu kontrollieren. Die Einfahrt für die Fahrzeuge, die den Großraum München wirklich versorgen, muss dagegen im Bereich der zwingend notwendigen Dieselfahrzeuge sichergestellt werden“, forderte Brenner.





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