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Bayern: Freie Wähler fordern Verkehrstopf

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kritisiert die Straßenbaupolitik des Bundes und sieht in den geplanten Maßnahmen nur „Flickschusterei“.

In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung: „Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straßeninfrastruktur rückfließen, als das mit nur einem knappe Drittel bis jetzt der Fall ist.“ Die bisherigen Maßnahmen seien „Flickschusterei“. Außerdem sei es dringend nötig, einen Verkehrstopf mit mehrjähriger Finanzierungssicherheit aufzustellen, so Aiwanger weiter. Damit könnten durch langfristigere Planung auch bessere Bedingungen bei Straßenbaufirmen ausgehandelt werden, als dies bei jährlicher Planung möglich sei



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