Verkehrsetat: Nachschlag für Infrastruktur

„Die zusätzliche dreiviertel Milliarde Euro gibt unserer Verkehrsinfrastruktur einen wichtigen Schub“, kommentierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. „Bei der Straße haben wir die meisten Projekte: Wir beschleunigen mit dem Geld gezielt bereits laufende Neubaumaßnahmen und packen den Nachholbedarf an.“ Die Verkehrs-und Logistikverbände begrüßen die Aufstockung der Mittelein einhellig, mahnten aber einen sinnvollen Einsatz der Mittel an.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wertet es als erfreuliches Zeichen, dass der akute Infrastrukturnotstand am Logistikstandort Deutschland nicht nur politisch ganz oben angekommen ist. Der Wille der Bundesregierung, den für 2013 und 2014 vorgesehenen Investitionsrahmen nachzubessern, habe sich mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss konkretisiert. Auch der Präsident DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband Mathias Krage, begrüßte den vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Zusatzetat für den Verkehrshaushalt. „Dies ist genau das Zeichen, auf das wir und die deutsche Wirtschaft warten und ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Dagegen sind angesichts der Tatsache, dass die bewilligten Gelder auf Straße, Schiene und Wasserstraße aufgeteilt werden müssen, die Mittel aus Sicht des ADAC sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Mit dem Geld lässt sich allenfalls die heute schon gigantische Finanzierungslücke beim Fernstraßenbau etwas verkleinern“, kritisiert Ulrich Klaus Becker. Der ADAC Vizepräsident für Verkehr vertritt die Auffassung, dass keine zusätzlichen Mittel in Neubauprojekte im Fernstraßenbereich gesteckt werden sollten, solange die Finanzierung der im Bau befindlichen Strecken noch nicht gesichert ist. Laut ADAC fehlen bis zum Jahr 2016 alleine für die begonnenen Fernstraßenprojekte rund 1,7 Milliarden Euro. Das habe zur Folge, dass die Baumaßnahmen über einen deutlich längeren Zeitraum gestreckt werden.