BGL: Mauteinnahmen höher als erwartet

Pressemeldungen zufolge habe das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung geklagt, dass die Mauteinnahmen hinter den Haushaltserwartungen zurückgeblieben sind. Grund sollen die noch nicht auf Vorkrisenniveau liegenden Fahrleistungen und der Flottenumbau von Lkw mit Euro-Abgasnorm Euro III hin zu Euro V sein. Diese Darstellung sei in Bezug auf den planmäßigen Flottenumbau und die Einnahmenentwicklung als Ganzes nicht zutreffend und zum Teil irreführend. Der Umbau der Lkw-Flotte hin zur Abgasnorm Euro V sei von Anfang an in den Planungen des Ministeriums enthalten. Wer die Verlautbarungen aus dem BMVBS zur Mauterhöhung 2009 studiert hat, weiß, dass der Fahrleistungsanteil von Euro V-Fahrzeugen mit der günstigsten Mautklasse im Jahr 2010 bereits 70 Prozent aller Fahrleistungen erreichen sollte. Tatsächlich liegt der Anteil, so der BGL, ausweislich der Mautstatistik im November bei nur 62,8 Prozent. Insoweit darf sich das Ministerium zusätzlicher Einnahmen erfreuen, weil der Flottenumbau nicht in dem Maße erfolgt ist wie ursprünglich geplant. Schließlich sollten die älteren und mit deutlich höherer Maut belasteten Euro III-Fahrzeuge in 2010 nur noch einen Fahrleistungsanteil von vier Prozent erreichen. Im November 2010 sei dieser Anteil aber noch bei 24,8 Prozent gewesen. Entsprechend höher fällt die durchschnittliche Maut pro Kilometer aus. Hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Mauterhöhung 2009 noch mit einer Durchschnittsmaut von 16,3 Cent pro Kilometer für den Zeitraum 2009 bis 2012 in Parlament und Bundesrat „verkauft“, ist der aktuelle Durchschnittssatz mit 17,4 Cent pro Kilometer noch weit von dieser Vorgabe entfernt. Ende 2009 betrug die Durchschnittsmaut noch 18,1 Cent. Im Jahr 2010 veränderte sich die Durchschnittsmaut nur relativ schwach zwischen Januar und November von maximal 17,6 Cent pro Kilometer auf 17,4 Cent pro Kilometer. Der verzögerte Umbau des Fuhrparks mit höheren Fahrleistungsanteilen für Euro V-Fahrzeuge schlage sich nach Angaben des BGL in diesen Zahlen als außerplanmäßige Mehreinnahmen nieder. Im Gegensatz zu den absoluten Mauteinnahmen mache der Staat derzeit ein gutes Geschäft, weil die aktuelle Durchschnittsmaut weit über dem vorgegebenen Niveau liegt. Jeder Cent über der „amtlichen“ Durchschnittsmaut bedeutet bei jährlich 26 Milliarden Mautkilometern eine Mehreinnahme von 260 Millionen Euro. (swe)(sw)