Lkw-Maut: Auf Bundesstraßen ab Juli 2011

Ursprünglich war geplant, die Erweiterung der Lkw-Maut bereits ab 1. Januar umzusetzen. Neuer Stichtag soll nun der 1. Juli 2011 sein. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hat nun in einer Erklärung kritisiert, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstrassen auf eine europaweite Ausschreibung des Konzessionsvertrags verzichten will. „Das ist rechtlich höchst zweifelhaft und die Begründung der Bundesregierung dafür ist ohne Substanz“, so Beckmeyer. Das Argument, dass eine Direktvergabe möglich sei, da durch die Ausdehnung der Lkw-Maut lediglich Ausweichverkehre verhindert werden sollen, werde durch die Bundesregierung selbst widerlegt. Beckmeyer: „Laut des eigenen Berichtes der Bundesregierung zur Begutachtung der Mautausweichverkehre liegen diese nur auf wenigen Bundesstrassen vor. Die vorgesehene Ausdehnung der Lkw-Maut auf ein Streckennetz von knapp 2000 km Bundesstrassen geht weit darueber hinaus. Somit ist die Begründung rechtlich fragil.“ (tbu)