EU: Belgiens Top-Thema sind die externen Kosten

Am 1. Juli hat Belgien den Vorsitz im EU-Verkehrsministerrat für die nächsten sechs Monate übernommen und hat für diese Zeit die Anlastung externer Kosten im Straßengüterverkehr („Eurovignette“) und die Verkehrssicherheit ganz nach oben auf die Agenda gesetzt.
Redaktion (allg.)
Weitere Themen sollen die Marktregulierungen im Bahnbereich, die Sicherheit von Luft- und Seefahrt sowie der städtischen Verkehr werden. Im Vorfeld des EU-Verkehrsministerrates findet am 13. und 14. Oktober in Brüssel eine Expertentagung statt, in der es um Kampagnen zum Schutz besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer geht. Zum gleichen Zeitpunkt wird erwartet, dass die EU-Kommission ihren 4. Aktionsplan zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 vorlegt. Der belgische Ratsvorsitz hat sich in diesem Zusammenhang der Forderung des Europäischen Verkehrssicherheitsrats ETSC nach klar bezifferten Zielvorgaben zur Senkung der Zahl von Verletzten und Verkehrstoten auf Europas Straßen im kommenden Jahrzehnt angeschlossen. Außerdem wollen die belgischen Verhandlungsführer das überfällige Problem teilweiser Straffreiheit bei schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung im EU-Ausland lösen. Bislang können Verkehrssünden von im Ausland ansässigen EU-Fahrern nur dann grenzüberschreitend geahndet werden, wenn zwischen den jeweiligen EU-Ländern entsprechende bilaterale Abkommen existieren. (tpi)(tpi)
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