Aktuelles Urteil: Fahrzeughalter bei Brandstiftung schuldlos

Ein Übergreifen des von unbekannten Tätern gelegten Feuers gehört nicht zur allgemeinen Betriebsgefahr, für die der Pkw-Fahrer nach den geltenden Bestimmungen der Verkehrshaftung zumindest anteilig aufzukommen hätte. Das hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (VI ZR 210/06) der Bundesgerichtshof entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war das betreffende Auto an einem Mai-Abend auf dem öffentlichen Parkplatz abgestellt worden – mit angezogener Handbremse und zusätzlich eingelegtem 1. Gang. In der Nacht setzten Unbekannte den Wagen in Brand, und das brennende Fahrzeug rollte auf einen in der Nähe stehenden Lkw. Der fing ebenfalls Feuer. Die Besitzerin des Lkw verlangte nun Schadensersatz vom Pkw-Halter. Mit dem Brand des Pkw habe sich eine der typischen Betriebsgefahren von Kraftfahrzeugen realisiert. Aufgrund der entzündlichen und zum Teil explosiven Stoffe wie Öl, Benzin oder Diesel sei ein solches Fahrzeug leicht in Brand zu setzen und entfalte während des Feuers starke Hitzewirkungen. Dies erschwere erfahrungsgemäß nicht nur den Löschvorgang, sondern gefährde auch die unmittelbare Umgebung in erheblicher Weise. Ein solches Ereignis sei nicht so außergewöhnlich, dass der Pkw-Halter damit nicht habe rechnen können. Dem hielten die Bundesrichter entgegen, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen der Motor des Pkw durch den Brand nicht in Gang gesetzt worden war. Somit habe allein der starke Hitzedruck des von den unbekannten Drittpersonen entfachten Feuers das brennende Auto knapp anderthalb Meter vorrollen lassen. "Bei einem solchen Hergang steht aber der Brandschaden an dem Lkw weder in einem nahen örtlichen noch zeitlichen Zusammenhang mit einem üblichen Betriebsvorgang des Pkw", erklärt Rechtsanwalt Peter Koblenz. Dieser Zurechnungszusammenhang sei aber immer für die Gefährdungshaftung erforderlich. Etwa, wenn der Brand eines Kraftfahrzeuges zu einem Kurzschluss führt und der dadurch in Gang gesetzte Anlasser das Kraftfahrzeug fortbewegt. (swe)(sw)