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Aktuelles Urteil: Universalquittung bei Kündigung unwirksam

Eine beidseitige Verzichtserklärung auf Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, auch Universalquittung genannt, ist ungültig, wenn sie den gekündigten Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter aufgekündigt. Um diverse Arbeitsunterlagen abzuholen bestellte das Unternehmen den Gekündigten noch einmal noch einmal in die Firma. Dort ließ ihn der Arbeitgeber eine Empfangsbestätigung unterschreiben, die belegt, dass der Mitarbeiter alle Unterlagen ordnungsgemäß erhalten hat.

Im unteren Teil der Quittung befand sich außerdem ein Absatz, der bei gesetzter Unterschrift alle noch bestehenden gegenseitigen Ansprüche ausschließt. Später weigerte sich dann der Arbeitgeber mit Berufung auf genau diesen Absatz, noch ausstehende Lohnzahlungen zu begleichen. Damit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden und verklagte seinen ehemaligen Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Er habe nicht die Möglichkeit gehabt, das Quittungsschreiben vor der Unterschrift noch einmal zu prüfen, so seine Begründung. Daher habe er auch nicht wissentlich auf die noch ausstehende Lohnzahlung verzichtet.

Die Richter des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein gaben der Klage statt. Bei der ausgestellten Generalquittung handele es sich um einen Verzicht beidseitiger noch ausstehender Ansprüche. Dadurch verzichte der Krankenpfleger aber auf die unbestritten noch ausstehenden Lohnzahlungen. Der Arbeitgeber hingegen verzichte lediglich auf mögliche und bislang unbekannte Ansprüche, wie etwa Schadensersatz oder zu viel gezahlten Lohn. Dies sei keine angemessene Kompensation für den Lohnverzicht des Arbeitnehmers und benachteilige diesen damit unangemessen. Die Quittung des Arbeitgebers sei eine einseitig vorformulierte Vertragsbedingung und stelle Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen dürfe (Az. 1 SA 61/13).



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