Kommentar: Bundesverkehrsministerium bleibt unter CSU-Regie

Mit dem Zweidrittel-Votum der SPD-Mitglieder am 4. März 2018 ging die Hängepartie um die neue Regierung zu Ende. Es wird eine große Koalition von CDU/CSU und SPD geben. Das Geschacher um die Ministerposten hatte bereits im Vorfeld begonnen. Während die CDU relativ früh die Kandidaten präsentierte und die SPD relativ offen zumindest darüber diskutierte, hielt sich die CSU ziemlich bedeckt.

In Medienberichten galt allerdings CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als heißer Kandidat für den Posten als Verkehrsminister. Wie am 5. März 2018 bekannt wurde, hat sich die CSU nun für Scheuer entschieden. Der 1974 in Passau geborene Politiker ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war im zweiten Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das damals der CSU-Mann Peter Ramsauer leitete. Seit dem 15. Dezember 2013 ist Scheuer Generalsekretär der CSU sowie seit dem 19. Februar 2016 Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern.

Wenn man von dem kurzen Intermezzo des Interims-Amtsinhabers und Landwirtschaftsministers Christinan Schmidt (CSU), der nicht viel für die bundesdeutsche Verkehrs beitragen konnte, wird Scheuer als neuer Verkehrsminister in die Fußstapfen des CSU-Politikers Alexander Dobrindt treten, der dieses Amt vom 17. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 im Kabinett Merkel III als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur innehatte. Dobrindt war übrigens vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 CSU-Generalsekretär, also ebenfalls der Vorgänger von Scheuer.

Unter dem relativ moderaten Verkehrsminister Ramsauer gab sich der Staatsekretär Scheuer auch eher moderat. Als CSU-Generalsekretär fiel er als Scharfmacher auf. Das mag sich für den Posten in Bayern so gehören, für einen neuen Verkehrsminister sollte man sich mehr Besonnenheit wünschen.