Kommentar: Neue Mammutbehörde

Wussten Sie, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Straßenbauprojekten kommt, weil in einigen Ländern die Bauplanung nicht hinterherkommt? Es ist offenbar so, dass viele Bundesländer in den vergangenen Jahren Straßenplanungsabteilungen gestutzt haben, um zu sparen. Das Ergebsnis: Die bereitgestellten Geldmittel werden nicht voll ausgeschöpft. Das ist eine der Triebfedern hinter der Offensive des Bundesverkehrsministers, das Grundgesetz zu ändern und die seit Bestehen der Bundesrepublik geltende Praxis beim Bau von Fernstraßen auf den Kopf zu stellen. Mit einer neuen Mammutbehörde. Doch macht Zentralisierung alles automatisch besser? Schließlich hat zum Beispiel auch das zentral verwaltete Netz der Deutschen Bahn einen großen Instandhaltungsrückstand aufzuholen. Dem Verkehrsminister ist ein anderer Punkt noch wichtiger: Mit einer dem Bund direkt unterstellten Fernstraßengesellschaft könnte privates Geld in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) leichter in den Straßenbau fließen. Und damit den Verkehrsetat erhöhen, ohne eigene Schulden zu machen.(tpi)