Kommentar: Berliner Schlingerkurs

In Berlin herrscht derzeit ein Politik-Tohuwabohu. Die Regierungskoalition gerät zwischen Sparzwang und der notwendigen Schaffung von Investitionsanreizen zunehmend ins Schlingern. Die Hoffnung, dass Schwarz-Gelb die Situation des für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Mittelstandes stärken und aus der Krise führen kann, schwindet. Das trifft auch schmerzlich die mittelständisch geprägte Transportbranche. Den durch die Maut bereits Gebeutelten wurde zuerst mit einer weiteren und völlig realitätsfremden Erhöhung des Wegegelds gedroht. Diese Ankündigung dann wieder zurückgezogen, um postwendend die Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten. Geht es noch? Mit diesem Schlingerkurs verliert die Regierung nicht nur Glaubwürdigkeit. Das deutsche Transportgewerbe läuft Gefahr, an die Wand gefahren zu werden. Das würde zu Lücken und Qualitätseinbußen im Güterverkehr führen. Diese politische Verantwortungslosigkeit kann der erwarteten konjunkturellen Erholung und damit dem Standort Deutschland nur schaden.