Schweiz: Mauterhöhung ist rechtswidrig

Die höchsten Richter der Schweiz begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Kostendeckungsgrad des Schwerverkehrs 2008 über 100 Prozent gelegen habe, was gegen das Schweizer Bundesrecht verstößt. Sollte das Urteil Bestand haben, ergäben sich möglicherweise auch für deutsche Speditionsunternehmen Rückzahlungsansprüche gegen den Schweizer Staat. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fühlt sich durch den Rechtsspruch bestärkt, seinerseits gegen die Anfang 2009 in Kraft getretene Mauterhöhung in Deutschland Klage einzureichen. (swe)(sw)