EU: Neuer Verkehrs-Aktionsplan

Ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Aktionsplan schlägt dazu 20 konkrete Maßnahmen vor, unter anderem die Ausdehnung des gemeinsamen Luftverkehrsraums auf die Nachbarregionen, deren Anbindung an die transeuropäischen Verkehrsnetze und eine bessere Verkoppelung der Eisenbahnsysteme. „Freizügigkeit ist etwas, was wir alle in Europa gern für selbstverständlich halten, aber sie sollte nicht an der Grenze aufhören“, EU-Vizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verkehr. Erweiterungskommissar Štefan Füle unterstrich die Bedeutung des Aktionsplans für die neue Europäische Nachbarschaftspolitik, die die Kommission im Mai 2011 vorgestellt hat. Bisher arbeiten die EU und ihre Nachbarregionen im Verkehrsbereich vor allem auf bilateraler oder regionaler Ebene zusammen. Der vorgestellte Aktionsplan soll auf bisher Erreichtem aufbauen und regionale Verkehrsinitiativen mit den europäischen Nachbarn im Süden und Osten unter einem Dach bündeln. Bis 2013 sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit bereits vorhandenem Geld finanziert werden. Die Finanzierung strategischer Infrastrukturprojekte wird auch bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 Schlüsselthema sein. Der Aktionsplan wird jetzt von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten beraten. (tbu)