Bundeshaushalt hängt am Tropf der Mineralölsteuer

Die Bundesregierung gab im letzten Jahr etwa 5,66 Milliarden Euro für Fernstraßen aus, nahm aber aus der Mineralölsteuer etwa 36,69 Milliarden Euro ein.
Redaktion (allg.)
Dies teilte sie auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mit. Der Mineralölsteuersatz liegt in diesem Jahr für Ottokraftstoff bei 65,45 Cent pro Liter, für Diesel werden 47,04 Cent fällig. 1994 waren es nach Angaben der Regierung noch 50,11 und 31,70 Cent. Trotz einer Investitionslücke beim Fernstraßennetz von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen die Ausgaben im nächsten Jahr um 300 Millionen Euro sinken. Seit 1998 habe die Bundesregierung die Investitionen in die Fernstraßen zwar um 10 Prozent erhöht, gleichzeitig aber den Lkw-Fahrern an der Zapfsäule durch die Ökosteuer 25% mehr abgenommen.(tpi)
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