BGL: Möglichkeit zur Mineralölsteuer-Harmonisierung

Gemäß diesem Vorschlag soll es zahlreichen EU-Beitrittsländern gestattet werden, die in dieser Richtlinie vorgegebenen Mindest-Mineralölsteuersätze auf Dieselkraftstoff bis Ende 2012 deutlich zu unterschreiten. Da die Kommissionsinitiative Einstimmigkeit im Rat erfordert, ist aus Sicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. die einmalige Möglichkeit gegeben einen Durchbruch bei der Umfinanzierung der Infrastruktur in Deutschland zu erreichen. „Angesichts dieser neuen Entwicklung bleibt auch Bundesfinanzminister Eichel aufgefordert, sich in Brüssel für die Umsetzung der Harmonisierungsbeschlüsse von Bundestag und Bundesrat stark zu machen“, so BGL-Präsident Hermann Grewer. Ansonsten könne durch die geplanten Ausnahmeregelungen für die Beitrittsstaaten der Tanktourismus in erheblichem Maß zunehmen.(tpi)