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Lkw-Maut: Schlamperei bei Gutachtern?

Der Abgeordnete Horst Friedrich (FDP), Mitglied des Verkehrsausschusses, fordert im Zusammenhang mit dem Toll-Collect-Desaster eine parlamentarische Untersuchung.
Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin DMEuro (Januar-Ausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Ich bin der Meinung, dass entweder bewusst gelogen oder geschlampt wurde". Insbesondere sei eine Kanzlei "grottenschlecht", die einen solchen Vertrag aushandele: "Wie kann ich denn einen Vertrag unterschreiben, in dem verschuldenabhängige Haftung ausgeschlossen wird?", so Friedrich. Die von der Bundesregierung bestellten Gutachter versuchen sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen: Der TÜV Rheinland, im Rahmen der Ausschreibung technischer Gutachter, erklärte auf Nachfrage, man sei für das Projekt nur "Begleiter" und keinesfalls "mitverantwortlich" gewesen.

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