Brenner-Transit: Fahrverbot durch Europäischen Gerichtshof gestoppt

Das Veto Tirols gegen den Straßengütertransit bleibt bis auf weiteres gestoppt. Nach einer Anhörung der betroffenen Parteien hat der Präsident des obersten europäischen Gerichts seine Entscheidung, das sektorale Fahrverbot für Lkw auf der Brennerautobahn auszusetzen, bestätigt.
Redaktion (allg.)
Demnach kann es vor dem 30. April des nächsten Jahres auf der Brennerstrecke nicht zu einem sektoralen Fahrverbot kommen. Ein endgültiges Urteil darüber, ob das Veto Tirols mit dem EU-Recht überhaupt vereinbar ist, soll nun in einem Hauptverfahren des Europäischen Gerichthofs geklärt werden. In einer Stellungnahme äußert sich der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V. erleichtert über einstweilige die gerichtliche Entscheidung. "Mit dem geplanten Fahrverbot wären Lkw, die vor allem im internationalen Verkehr bestimmt Waren wie Kraftfahrzeuge, Getreide oder Baustahl befördern, wegen eines 46 Kilometer langen Teilstücks völlig von der Inntal-Autobahn verbannt worden, ohne dass ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Ausweichrouten vorhanden wären".(tpi)
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