Brüssel: Verfahren gegen deutsche Mautkompensation

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen der von der Bundesregierung geplanten Entschädigungszahlungen an die Transportbranche eröffnet.
Redaktion (allg.)
Deutschlands Transportunternehmer können nach Zusage der Bundesregierung einen Teil ihrer durch die Lkw-Maut entstandenen Kosten mit der Mineralölsteuer verrechnen. Damit soll für die Transportbranche jährlich um rund 600 Millionen Euro entlastet werden. Die EU-Kommission sieht darin eine verbotene staatliche Beihilfe, die zu Lasten ausländischer Transporteure geht. Auf das Inkrafttreten der Lkw-Maut hat das Verfahren keinen Einfluss.(tpi)
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