Recht

13. Juni 2018
Das Amtsgericht Stuttgart hat den Geschäftsführer eines Güterkraftverkehrsunternehmens laut dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt. Im Zuge der Mautharmonisierung hatte er Fördergelder in Höhe von fast 80.000 Euro...
13. Juni 2018
Das Amtsgericht Stuttgart hat den Geschäftsführer eines Güterkraftverkehrsunternehmens laut dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt. Im Zuge der Mautharmonisierung hatte er Fördergelder in Höhe von fast 80.000 Euro...
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Weitere Rechtsmeldungen

06. Juni 2018
Wer auf der Autobahn ohne zu blinken die Spur wechselt riskiert, dass er im Falle eines Unfalls in voller Höhe für den Schaden haftet – selbst wenn der von hinten Auffahrende die Richtgeschwindigkeit geringfügig überschritten hat.
30. Mai 2018
Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden.
23. Mai 2018
Auch wenn die Aufzeichnungen einer Kamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe gegen Datenschutzrecht verstoßen, können sie als Beweismittel vor Gericht zulässig sein. Das hat der BGH entschieden.
16. Mai 2018
Noch bis zum 30. Mai 2018 können Transportunternehmen Schadensersatz in Milliardenhöhe geltend machen. Viele Unternehmen haben Ansprüche noch nicht angemeldet. Das Abtretungsmodell biete eine Klagemöglichkeit ohne Prozesskostenrisiko und...
09. Mai 2018
Wechselt ein sich auf dem rechten Fahrstreifen befindender Fahrzeuglenker ohne Anzeigen auf die linke Spur und entsteht ein Auffahrunfall, kann dem Auffahrenden Schadenersatz in voller Höhe zustehen - auch wenn er zu schnell unterwegs ist.
02. Mai 2018
Wer gegen das Sonn- und Feiertagsverbot verstößt, riskiert, dass er als Strafe den Frachtbetrag für die gesamte Strecke zahlen muss – unabhängig davon wie lang und durch wie viele Länder.
25. April 2018
Zahlen und buchstaben mit Lack oder Farbe ausbessern? Die Zulassungsverordnung für Fahrzeuge (FZO) regelt nur, dass in Deutschland Buchstaben, Nummern und die Umrandung des Schildes schwarz sein müssen, der Hintergrund weiß. Selbst Hand anzulegen,...
18. April 2018
Eine freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Da sind schon mehr Argumente nötig.
11. April 2018
Laut einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ist der Besuch einer Toilette privater Natur und somit von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht abgesichert.
04. April 2018
Inwieweit ist das deutsche Mindestlohngesetz anwendbar, wenn eine Firma ihren Sitz nicht in Deutschland hat? In dieser Frage hat jetzt ein Zivilgericht entschieden.
28. März 2018
Der Spediteur muss seinem Kunden einen wirtschaftlichen Totalschaden nur dann erstatten, wenn dieser auch eindeutig nachgewiesen ist. Der Anschein reicht dafür nicht aus.
21. März 2018
Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat nehmen.
14. März 2018
Generell gilt auf deutschen Straßen das Rechtsfahrgebot und überholt werden sollte gemäß der Straßenverkehrsordnung links – welche Ausnahmeregelungen dennoch herrschen, erläutern die Rechtsexperten der Arag.
07. März 2018
Der Einsatz der Fahrtrichtungsanzeiger – auch Blinker genannt – ist in zahlreichen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Arag-Rechtsexperten geben Tipps, wann das Anzeigen eines Richtungswechsels Pflicht ist.
28. Februar 2018
Laut einer im Jahr 2017 erlassenen Gesetzesänderung des Bundestags wurde die Freiwilligkeit von Zeugenaussagen gegenüber der Polizei abgeschafft. Die Arag-Rechtsexperten klären über die Rechte von Zeugen beispielsweise eines Verkehrsunfalls auf.
21. Februar 2018
Kommt es bei einem Überholvorgang zu einer Streifkollision, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre, kann ein Fahrer aufgrund seiner Ortskundigkeit die überwiegende Verantwortung für den Unfall zugeschrieben bekommen, so die Arag-...
21. Februar 2018
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14. Februar 2018
Nur weil die Kollegen mit Arbeitsniederlegungen drohen, darf ein Unternehmen seinen Mitarbeiter nicht kündigen.
07. Februar 2018
Eis auf der Fahrbahn oder nicht? Prüft ein Autofahrer das, bevor er zur Arbeit fährt, und verletzt sich dabei auf dem Rückweg zum Auto, ist das kein versicherter Arbeitsunfall.
31. Januar 2018
Erreicht ein Brief den Adressaten verspätet, dann ist die Summe mit der ein Postdienstleister haftet auf 25 Euro begrenzt.
24. Januar 2018
Rutscht ein Kunde eines Selbstbedienungs-Waschplatzes im Winter auf Eis aus, das sich durch das Waschen des eigenen Fahrzeugs gebildet hat, muss der Betreiber nicht haften – so verweist der D.A.S. Rechtservice auf ein Urteil des Oberlandesgerichts...
17. Januar 2018
Legt ein Unternehmen in einer Betriebsvereinbarung den Zeitpunkt einer Standortschließung fest, ist dieses Datum laut Aussage der Arag-Rechtsexperten bindend.
10. Januar 2018
In der Regel darf es bei der Ausschreibung einer Arbeitsstelle und Bewerberauswahl zu keine geschlechtsspezifischen Bevor- beziehungsweise Benachteiligung kommen. Es gibt allerdings auch Ausnahmen.
03. Januar 2018
Der EuGH hat entschieden, dass Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen jedoch schon.
20. Dezember 2017
Was im winterlichen Straßenverkehr geboten ist und welches Verhalten das Entrichten von Bußgeldern nach sich ziehen kann, erklären die Arag-Rechtsexperten.
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