Recht

13. Dezember 2017
Prinzipiell dürfen Fahrzeuge nach Belieben geschmückt werden, solange die Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden, so die Rechtsexperten der R+V-Versicherung.
06. Dezember 2017
Wird ein Fahrer durch ein anders Fahrzeug so stark geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er seine Geschwindigkeit anpassen und notfalls anhalten. Bei einem Unfall und gleichbleibender Geschwindigkeit ist mit einem Bußgeld zu rechnen, so der D.A...
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Weitere Rechtsmeldungen

28. November 2017
Kommt es beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann der Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst nicht direkt verklagen - so der D.A.S. Leistungsservice.
22. November 2017
Bei Fahrspurverengungen schreibt die Straßenverkehrsordnung das Reißverschlussverfahren vor. Damit der Verkehr weiter flüssig bleibt, empfiehlt die Dekra ein paar Regeln.
15. November 2017
Paketzusteller gehören zu den chronischen Falschparkern. Denn wo ihre Firma keine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen bekommt, wird ein Knöllchen für eine schnelle Paketzustellung billigend in Kauf genommen....
08. November 2017
Jahrelang bei gleichem Lohn an denselben Arbeitgeber gebunden: Das benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, entschieden Arbeitsrichter.
02. November 2017
Wenn es nur um Kratzer im Lack oder ähnliche Bagatellschäden geht und sich alle Unfallbeteiligten einig sind, kann man bei einem Verkehrsunfall durchaus auf die Polizei verzichten. Ist der Unfall allerdings schwerwiegend, ist man dazu verpflichtet,...
24. Oktober 2017
Beschädigt auf dem Parkplatz eines Unternehmens ein vom Sturm in Bewegung gesetzter und nicht ausreichend gesicherter Müllcontainer den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber.
17. Oktober 2017
Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Fährt der Wagen nur mit Blaulicht und es kommt zu einem Unfall, haftet der Fahrer des Rettungswagens.
11. Oktober 2017
Überschreitet ein Fahrer, der bereits zum wiederholten Male wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erneut das Tempolimit, kann dies neben einer doppelten Geldbuße auch ein...
04. Oktober 2017
Meldet ein Versicherungsnehmer seiner Kaskoversicherung einen Unfallschaden erst sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, kann die Entschädigung unter Umständen verweigert werden, so die Arag-Rechtsexperten.
27. September 2017
Wird ein Arbeitnehmer nach Mindestlohngesetz entlohnt, müssen ein tariflich vereinbarter Feiertags- oder Nachtarbeitszuschuss sowie das Urlaubsgeld immer auf Basis des Mindestlohns berechnet und zusätzlich bezahlt werden.
20. September 2017
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Das muss der Arbeitgeber dann allerdings ausreichend...
13. September 2017
Ein Autofahrer, der das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert und darf daher auch an einer grünen Ampel bremsen.
05. September 2017
Nach Auffassung des OLG Oldenburg kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag falsche Angaben gemacht hat.
30. August 2017
Eine Behörde darf im Zuge einer Überprüfung, ob in der Vergangenheit gegen EU-Vorschriften verstoßen wurde, die Herausgabe zurückliegender Fahrerdaten verlangen.
23. August 2017
Als Sozialversicherungspflichtig gilt ein Lkw-Fahrer, wenn er für ein Transportunternehmen abhängig beschäftigt ist und keinen eigenen Lkw nutzt, so ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart.
16. August 2017
Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss ein Bußgeld bezahlen, kommt unter Umständen jedoch trotz deutlicher Überschreitung um ein Fahrverbot herum.
09. August 2017
Nicht immer hat ein Fahrzeugführer Schuld, wenn er dem Vordermann auffährt. Die Arag-Rechtsexperten erklären, in welchen Fällen man ganz oder teilweise von der Haftung befreit werden kann.
02. August 2017
Bisher sind Aufnahmen von Dashcams vor Gericht nicht als Beweis zugelassen. Die ARAG deutet jedoch einen Richtungswechsel an.
26. Juli 2017
Entspricht der Tachostand eines Gebrauchtwagens nicht der tatsächlichen Laufleistung, muss der Verkäufer das Fahrzeug im Falle einer Garantieübernahme zurücknehmen und den Kaufpreis rückerstatten.
12. Juli 2017
Das Entfernen vom Unfallort ist nicht zwangsläufig eine Straftat. Wer seine Personalien nur der Polizei mitteilen will, hat das Recht dazu. Entschließt sich also der Unfallgegner, die Polizei nicht zu rufen, die die Anwesenheit am Unfallort nicht...
05. Juli 2017
Wer gegen das Verbot, während der Arbeit privat im Internet zu surfen, massiv verstößt, dem kann der Arbeitgeber fristlos kündigen.
28. Juni 2017
Wer einen WLAN-Router bestellt, ist nicht dazu verpflichtet, die werkseitige Verschlüsselung des Gerätes zu ändern.
21. Juni 2017
Für einen Brandschaden, das die Wärmestrahlung eines auf einer trockenen Wiese abgestelltes Fahrzeug verursacht, haftet der Fahrzeughalter.
14. Juni 2017
Wenn ein Kunde unwillig ist, überfällige Rechnungen zu bezahlen, kann der Gläubiger ein Inkassobüro einschalten. Diese muss allerdings auch die nötige Qualifikation besitzen.
07. Juni 2017
Laut dem Verwaltungsgericht Koblenz genießen Inhaber alter Lkw-Führerscheine im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz
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Formulare
Fahrer solcher Fahrzeuge müssen Aufzeichnungen über Lenkzeiten, alle sonstigen...
 

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