Recht

10. Oktober 2018
Rechtstipp: Parken auf Kanaldeckeln ist verboten
Auch dort, wo das Parken auf dem Gehweg an sich ausnahmsweise erlaubt ist, gilt: Kanaldeckel müssen frei bleiben.
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26. September 2018
Rechts-Tipp: Teure Beleidigungen
Nur nicht provozieren lassen, heißt es im Straßenverkehr – etwa, wenn jemand den Parkplatz wegschnappt oder auf der Straße drängelt. Wer seinem Ärger mit eindeutigen Gesten Luft macht, riskiert eine empfindliche Geldstrafe.
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Weitere Rechtsmeldungen

19. September 2018
Aktuelles Urteil: Ein "Springer" auf dem Weg zum Lager ist versichert
Ein Lagerist hat seine Berufsgenossenschaft verklagt, weil sie einen Verkehrsunfall, bei dem er sich schwer verletzt hatte, nicht als Arbeitsunfall anerkannt hatte.
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12. September 2018
Aktuelles Urteil: Arbeitgeber darf Streikbruchprämie einsetzen
Ein bestreikter Arbeitgeber darf Arbeitnehmer vom Streiken abhalten, indem er ihnen eine Streikbruchprämie zusichert. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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05. September 2018
Aktuelles Urteil: Großraumtransporte nur mit Deutschkenntnissen
Ein Transportunternehmen mit Sitz in Litauen hat in zwei Instanzen ohne Erfolg gegen eine Auflage geklagt, nach der während ihrer Großraumtransporte in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die Deutsch spricht.
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29. August 2018
Aktuelles Urteil: Mindestlohn müssen auch ausländische Unternehmen zahlen
Das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar.
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22. August 2018
Aktuelles Urteil: Vorstrafe für Subventionsbetrügerin
Die Geschäftsführerin eines Güterkraftverkehrsunternehmens muss wegen Subventionsbetrug 250 Tagessätze zu je 130 Euro bezahlen.
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16. August 2018
Rechts-Tipp: Wespe im Fahrzeug verursacht Unfall
Dieses Jahr ist ausgesprochenes Wespenjahr. Verirrt sich das Insekt ins Fahrerhaus, kann das unter Umständen zu Panikreaktionen beim Fahrer führen.
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08. August 2018
Aktuelles Urteil: Eigenmächtiger Urlaub rechtfertigt Kündigung
Wer eigenmächtig Spontanurlaub nimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Unter Umständen kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter, der sich spontan per Email abmeldet sogar fristlos kündigen.
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01. August 2018
Prävention: Fälschungssicher durch Blockchain
Bei Blockchain handelt es sich um ein neuartiges Verfahren zur Verschlüsselung von sensiblen Geschäftsdaten. Das Project Hansebloc soll diese Technologie für Transport- und Logistikunternehmen nutzbar machen.
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25. Juli 2018
Aktuelles Urteil: Keine Baugenehmigung für Ladesäulen
Auch ohne eine Baugenehmigung darf eine Kommune auf öffentlichen Straßenflächen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aufstellen.
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18. Juli 2018
Aktuelles Urteil: Falschparker haftet bei Unfall mit
Fährt ein Auto auf ein parkendes Fahrzeug auf, scheint zunächst klar zu sein, dass der Auffahrende allein schuld ist. Im aktuellen Fall aber sah das Gericht das anders.
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11. Juli 2018
Rechtsurteil: Erneute Fahrprüfung nach langjährigem Führerschein-Verlust
Nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 Tonnen kann die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute Fahrprüfung verlangen, so ein Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße).
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04. Juli 2018
Aktuelles Urteil: Lkw-Fahrer muss ausreichenden Abstand zu Pferden halten
Passiert ein Lkw einen Reiter muss er – gegebenenfalls auch unter Ausnutzung des Randstreifens – einen Mindestabstand von 1,50 bis 2,00 Meter wahren. Andernfalls kann er im Fall eines Unfalls haftbar gemacht werden, so ein Urteil des...
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27. Juni 2018
Aktuelles Urteil: Schadensersatz bei Unfall
Als Neuwagen gelten Fahrzeuge nur bis zu einer Fahrleistung von maximal 1.000 Kilometer und wenn die Erstzulassung nicht länger als einen Monat zurückliegt.
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20. Juni 2018
Aktuelles Urteil: Zuerst darf die Straßenbahn
Wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Straße Grün zeigt gilt trotzdem: Die Straßenbahn hat Vorrang.
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13. Juni 2018
Aktuelles Urteil: Subventionsbetrüger muss zahlen
Das Amtsgericht Stuttgart hat den Geschäftsführer eines Güterkraftverkehrsunternehmens laut dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt. Im Zuge der Mautharmonisierung hatte er Fördergelder in Höhe von fast 80.000 Euro...
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13. Juni 2018
Aktuelles Urteil: Subventionsbetrüger muss zahlen
Das Amtsgericht Stuttgart hat den Geschäftsführer eines Güterkraftverkehrsunternehmens laut dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt. Im Zuge der Mautharmonisierung hatte er Fördergelder in Höhe von fast 80.000 Euro...
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06. Juni 2018
Aktuelles Urteil: Nicht zu blinken kann teuer werden
Wer auf der Autobahn ohne zu blinken die Spur wechselt riskiert, dass er im Falle eines Unfalls in voller Höhe für den Schaden haftet – selbst wenn der von hinten Auffahrende die Richtgeschwindigkeit geringfügig überschritten hat.
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30. Mai 2018
Aktuelles Urteil: Plötzlich im Halteverbot
Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden.
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23. Mai 2018
Aktuelles Urteil: BGH erlaubt Dashcam
Auch wenn die Aufzeichnungen einer Kamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe gegen Datenschutzrecht verstoßen, können sie als Beweismittel vor Gericht zulässig sein. Das hat der BGH entschieden.
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16. Mai 2018
Rechts-Tipp: Zweite Klagefrist gegen Lkw-Kartell läuft aus
Noch bis zum 30. Mai 2018 können Transportunternehmen Schadensersatz in Milliardenhöhe geltend machen. Viele Unternehmen haben Ansprüche noch nicht angemeldet. Das Abtretungsmodell biete eine Klagemöglichkeit ohne Prozesskostenrisiko und...
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09. Mai 2018
Rechtsurteil: Schadenersatz trotz überschrittener Richtgeschwindigkeit
Wechselt ein sich auf dem rechten Fahrstreifen befindender Fahrzeuglenker ohne Anzeigen auf die linke Spur und entsteht ein Auffahrunfall, kann dem Auffahrenden Schadenersatz in voller Höhe zustehen - auch wenn er zu schnell unterwegs ist.
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02. Mai 2018
Aktuelles Urteil: Verstoß gegen Sonntagsfahrverbot
Wer gegen das Sonn- und Feiertagsverbot verstößt, riskiert, dass er als Strafe den Frachtbetrag für die gesamte Strecke zahlen muss – unabhängig davon wie lang und durch wie viele Länder.
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25. April 2018
Rechtstipp: Kennzeichen lieber nicht einfach ausbessern
Zahlen und buchstaben mit Lack oder Farbe ausbessern? Die Zulassungsverordnung für Fahrzeuge (FZO) regelt nur, dass in Deutschland Buchstaben, Nummern und die Umrandung des Schildes schwarz sein müssen, der Hintergrund weiß. Selbst Hand anzulegen,...
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18. April 2018
Straßenverkehrsrecht: Nur sehr gute Argumente verhindern Fahrverbot
Eine freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Da sind schon mehr Argumente nötig.
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11. April 2018
Aktuelles Urteil: WC-Besuch ist kein Arbeitsunfall
Laut einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ist der Besuch einer Toilette privater Natur und somit von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht abgesichert.
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Software
DiaScan Version Archivieren
Für den Kleinst-Unternehmer, der nur diese neuen Vorschriften erfüllen möchte,...
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