Laut einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ist der Besuch einer Toilette privater Natur und somit von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht abgesichert.
Inwieweit ist das deutsche Mindestlohngesetz anwendbar, wenn eine Firma ihren Sitz nicht in Deutschland hat? In dieser Frage hat jetzt ein Zivilgericht entschieden.
Der Spediteur muss seinem Kunden einen wirtschaftlichen Totalschaden nur dann erstatten, wenn dieser auch eindeutig nachgewiesen ist. Der Anschein reicht dafür nicht aus.
Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat nehmen.
Generell gilt auf deutschen Straßen das Rechtsfahrgebot und überholt werden sollte gemäß der Straßenverkehrsordnung links – welche Ausnahmeregelungen dennoch herrschen, erläutern die Rechtsexperten der Arag.
Der Einsatz der Fahrtrichtungsanzeiger – auch Blinker genannt – ist in zahlreichen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Arag-Rechtsexperten geben Tipps, wann das Anzeigen eines Richtungswechsels Pflicht ist.
Laut einer im Jahr 2017 erlassenen Gesetzesänderung des Bundestags wurde die Freiwilligkeit von Zeugenaussagen gegenüber der Polizei abgeschafft. Die Arag-Rechtsexperten klären über die Rechte von Zeugen beispielsweise eines Verkehrsunfalls auf.
Kommt es bei einem Überholvorgang zu einer Streifkollision, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre, kann ein Fahrer aufgrund seiner Ortskundigkeit die überwiegende Verantwortung für den Unfall zugeschrieben bekommen, so die Arag-...
Kommt es bei einem Überholvorgang zu einer Streifkollision, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre, kann ein Fahrer aufgrund seiner Ortskundigkeit die überwiegende Verantwortung für den Unfall zugeschrieben bekommen, so die Arag-...
Eis auf der Fahrbahn oder nicht? Prüft ein Autofahrer das, bevor er zur Arbeit fährt, und verletzt sich dabei auf dem Rückweg zum Auto, ist das kein versicherter Arbeitsunfall.
Rutscht ein Kunde eines Selbstbedienungs-Waschplatzes im Winter auf Eis aus, das sich durch das Waschen des eigenen Fahrzeugs gebildet hat, muss der Betreiber nicht haften – so verweist der D.A.S. Rechtservice auf ein Urteil des Oberlandesgerichts...
Legt ein Unternehmen in einer Betriebsvereinbarung den Zeitpunkt einer Standortschließung fest, ist dieses Datum laut Aussage der Arag-Rechtsexperten bindend.
In der Regel darf es bei der Ausschreibung einer Arbeitsstelle und Bewerberauswahl zu keine geschlechtsspezifischen Bevor- beziehungsweise Benachteiligung kommen. Es gibt allerdings auch Ausnahmen.
Der EuGH hat entschieden, dass Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen jedoch schon.
Was im winterlichen Straßenverkehr geboten ist und welches Verhalten das Entrichten von Bußgeldern nach sich ziehen kann, erklären die Arag-Rechtsexperten.
Prinzipiell dürfen Fahrzeuge nach Belieben geschmückt werden, solange die Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden, so die Rechtsexperten der R+V-Versicherung.
Wird ein Fahrer durch ein anders Fahrzeug so stark geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er seine Geschwindigkeit anpassen und notfalls anhalten. Bei einem Unfall und gleichbleibender Geschwindigkeit ist mit einem Bußgeld zu rechnen, so der D.A...
Kommt es beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann der Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst nicht direkt verklagen - so der D.A.S. Leistungsservice.
Bei Fahrspurverengungen schreibt die Straßenverkehrsordnung das Reißverschlussverfahren vor. Damit der Verkehr weiter flüssig bleibt, empfiehlt die Dekra ein paar Regeln.
Paketzusteller gehören zu den chronischen Falschparkern. Denn wo ihre Firma keine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen bekommt, wird ein Knöllchen für eine schnelle Paketzustellung billigend in Kauf genommen....
Wenn es nur um Kratzer im Lack oder ähnliche Bagatellschäden geht und sich alle Unfallbeteiligten einig sind, kann man bei einem Verkehrsunfall durchaus auf die Polizei verzichten. Ist der Unfall allerdings schwerwiegend, ist man dazu verpflichtet,...
Beschädigt auf dem Parkplatz eines Unternehmens ein vom Sturm in Bewegung gesetzter und nicht ausreichend gesicherter Müllcontainer den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber.
Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Fährt der Wagen nur mit Blaulicht und es kommt zu einem Unfall, haftet der Fahrer des Rettungswagens.
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