Recht

17. Oktober 2017
Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Fährt der Wagen nur mit Blaulicht und es kommt zu einem Unfall, haftet der Fahrer des Rettungswagens.
11. Oktober 2017
Überschreitet ein Fahrer, der bereits zum wiederholten Male wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erneut das Tempolimit, kann dies neben einer doppelten Geldbuße auch ein...
Werbung

Weitere Rechtsmeldungen

04. Oktober 2017
Meldet ein Versicherungsnehmer seiner Kaskoversicherung einen Unfallschaden erst sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, kann die Entschädigung unter Umständen verweigert werden, so die Arag-Rechtsexperten.
27. September 2017
Wird ein Arbeitnehmer nach Mindestlohngesetz entlohnt, müssen ein tariflich vereinbarter Feiertags- oder Nachtarbeitszuschuss sowie das Urlaubsgeld immer auf Basis des Mindestlohns berechnet und zusätzlich bezahlt werden.
20. September 2017
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Das muss der Arbeitgeber dann allerdings ausreichend...
13. September 2017
Ein Autofahrer, der das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert und darf daher auch an einer grünen Ampel bremsen.
05. September 2017
Nach Auffassung des OLG Oldenburg kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag falsche Angaben gemacht hat.
30. August 2017
Eine Behörde darf im Zuge einer Überprüfung, ob in der Vergangenheit gegen EU-Vorschriften verstoßen wurde, die Herausgabe zurückliegender Fahrerdaten verlangen.
23. August 2017
Als Sozialversicherungspflichtig gilt ein Lkw-Fahrer, wenn er für ein Transportunternehmen abhängig beschäftigt ist und keinen eigenen Lkw nutzt, so ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart.
16. August 2017
Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss ein Bußgeld bezahlen, kommt unter Umständen jedoch trotz deutlicher Überschreitung um ein Fahrverbot herum.
09. August 2017
Nicht immer hat ein Fahrzeugführer Schuld, wenn er dem Vordermann auffährt. Die Arag-Rechtsexperten erklären, in welchen Fällen man ganz oder teilweise von der Haftung befreit werden kann.
02. August 2017
Bisher sind Aufnahmen von Dashcams vor Gericht nicht als Beweis zugelassen. Die ARAG deutet jedoch einen Richtungswechsel an.
26. Juli 2017
Entspricht der Tachostand eines Gebrauchtwagens nicht der tatsächlichen Laufleistung, muss der Verkäufer das Fahrzeug im Falle einer Garantieübernahme zurücknehmen und den Kaufpreis rückerstatten.
12. Juli 2017
Das Entfernen vom Unfallort ist nicht zwangsläufig eine Straftat. Wer seine Personalien nur der Polizei mitteilen will, hat das Recht dazu. Entschließt sich also der Unfallgegner, die Polizei nicht zu rufen, die die Anwesenheit am Unfallort nicht...
05. Juli 2017
Wer gegen das Verbot, während der Arbeit privat im Internet zu surfen, massiv verstößt, dem kann der Arbeitgeber fristlos kündigen.
28. Juni 2017
Wer einen WLAN-Router bestellt, ist nicht dazu verpflichtet, die werkseitige Verschlüsselung des Gerätes zu ändern.
21. Juni 2017
Für einen Brandschaden, das die Wärmestrahlung eines auf einer trockenen Wiese abgestelltes Fahrzeug verursacht, haftet der Fahrzeughalter.
14. Juni 2017
Wenn ein Kunde unwillig ist, überfällige Rechnungen zu bezahlen, kann der Gläubiger ein Inkassobüro einschalten. Diese muss allerdings auch die nötige Qualifikation besitzen.
07. Juni 2017
Laut dem Verwaltungsgericht Koblenz genießen Inhaber alter Lkw-Führerscheine im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz
31. Mai 2017
Ersthelfer brauchen bei Personenschäden durch Soforthilfemaßnahmen keine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Unterlassene Hilfeleistung wird hingegen bestraft.
24. Mai 2017
Liegt bei einem Bußgeldbescheid eine Verwechslung zugrunde oder ist die Geschwindkeitsmessung strittig, kann Einspruch dagegen eingelegt werden. Gerichtlich dagegen vorzugehen, ist jedoch mit einem hohen Kostenrisiko verbunden, so die Arag-...
17. Mai 2017
Wer eine rote Ampel missachtet kann in Härtefällen einem vorübergehenden Fahrverbot entkommen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind.
10. Mai 2017
Zieht ein Kunde ohne das Wissen seiner Anwälte einen weiteren Anwalt hinzu, können die ursprünglich beauftragen Juristen dies zum Anlass nehmen, das Mandat niederzulegen. Bereits geleistete Honorare können dann nicht zurückgefordert werden.
03. Mai 2017
Während der Fahrt dürfen Autofahrer kein Smartphone mit aktivierter „Blitzer-App” nutzen. Die Tatsache, dass das Handy nicht speziell für diesen Zweck hergestellt ist, ändert daran nichts.
26. April 2017
Auch wenn ein Führerscheininhaber seinen alten Führerschein auf die neuen Klassen umschreiben lässt, genießt er danach weiter Bestandsschutz gemäß dem ursprünglichen Dokument.
19. April 2017
Reicht ein geschädigter Kunde die Schadensunterlagen bei seinem Transportversicherer ein, ehe er gegenüber dem Transportunternehmen Ansprüche stellt, hemmt das die Verjährung nicht.
12. April 2017
Für die Leckage am Ventil eines Tankcontainers ist ein Transportunternehmen nicht verantwortlich, wenn es diese weder selbst verursacht noch durch pflichtwidriges Unterlassen befördert hat.
Werbung
Formulare
Können die Unternehmer die Schulung am EG-Kontrollgerät nicht nachweisen, haften sie...
 

© 2017 HUSS-VERLAG GmbH München | Alle Rechte vorbehalten