Recht

18. April 2018
Eine freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Da sind schon mehr Argumente nötig.
11. April 2018
Laut einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ist der Besuch einer Toilette privater Natur und somit von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht abgesichert.
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Weitere Rechtsmeldungen

04. April 2018
Inwieweit ist das deutsche Mindestlohngesetz anwendbar, wenn eine Firma ihren Sitz nicht in Deutschland hat? In dieser Frage hat jetzt ein Zivilgericht entschieden.
28. März 2018
Der Spediteur muss seinem Kunden einen wirtschaftlichen Totalschaden nur dann erstatten, wenn dieser auch eindeutig nachgewiesen ist. Der Anschein reicht dafür nicht aus.
21. März 2018
Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat nehmen.
14. März 2018
Generell gilt auf deutschen Straßen das Rechtsfahrgebot und überholt werden sollte gemäß der Straßenverkehrsordnung links – welche Ausnahmeregelungen dennoch herrschen, erläutern die Rechtsexperten der Arag.
07. März 2018
Der Einsatz der Fahrtrichtungsanzeiger – auch Blinker genannt – ist in zahlreichen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Arag-Rechtsexperten geben Tipps, wann das Anzeigen eines Richtungswechsels Pflicht ist.
28. Februar 2018
Laut einer im Jahr 2017 erlassenen Gesetzesänderung des Bundestags wurde die Freiwilligkeit von Zeugenaussagen gegenüber der Polizei abgeschafft. Die Arag-Rechtsexperten klären über die Rechte von Zeugen beispielsweise eines Verkehrsunfalls auf.
21. Februar 2018
Kommt es bei einem Überholvorgang zu einer Streifkollision, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre, kann ein Fahrer aufgrund seiner Ortskundigkeit die überwiegende Verantwortung für den Unfall zugeschrieben bekommen, so die Arag-...
21. Februar 2018
Kommt es bei einem Überholvorgang zu einer Streifkollision, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre, kann ein Fahrer aufgrund seiner Ortskundigkeit die überwiegende Verantwortung für den Unfall zugeschrieben bekommen, so die Arag-...
14. Februar 2018
Nur weil die Kollegen mit Arbeitsniederlegungen drohen, darf ein Unternehmen seinen Mitarbeiter nicht kündigen.
07. Februar 2018
Eis auf der Fahrbahn oder nicht? Prüft ein Autofahrer das, bevor er zur Arbeit fährt, und verletzt sich dabei auf dem Rückweg zum Auto, ist das kein versicherter Arbeitsunfall.
31. Januar 2018
Erreicht ein Brief den Adressaten verspätet, dann ist die Summe mit der ein Postdienstleister haftet auf 25 Euro begrenzt.
24. Januar 2018
Rutscht ein Kunde eines Selbstbedienungs-Waschplatzes im Winter auf Eis aus, das sich durch das Waschen des eigenen Fahrzeugs gebildet hat, muss der Betreiber nicht haften – so verweist der D.A.S. Rechtservice auf ein Urteil des Oberlandesgerichts...
17. Januar 2018
Legt ein Unternehmen in einer Betriebsvereinbarung den Zeitpunkt einer Standortschließung fest, ist dieses Datum laut Aussage der Arag-Rechtsexperten bindend.
10. Januar 2018
In der Regel darf es bei der Ausschreibung einer Arbeitsstelle und Bewerberauswahl zu keine geschlechtsspezifischen Bevor- beziehungsweise Benachteiligung kommen. Es gibt allerdings auch Ausnahmen.
03. Januar 2018
Der EuGH hat entschieden, dass Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen jedoch schon.
20. Dezember 2017
Was im winterlichen Straßenverkehr geboten ist und welches Verhalten das Entrichten von Bußgeldern nach sich ziehen kann, erklären die Arag-Rechtsexperten.
13. Dezember 2017
Prinzipiell dürfen Fahrzeuge nach Belieben geschmückt werden, solange die Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden, so die Rechtsexperten der R+V-Versicherung.
06. Dezember 2017
Wird ein Fahrer durch ein anders Fahrzeug so stark geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er seine Geschwindigkeit anpassen und notfalls anhalten. Bei einem Unfall und gleichbleibender Geschwindigkeit ist mit einem Bußgeld zu rechnen, so der D.A...
28. November 2017
Kommt es beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann der Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst nicht direkt verklagen - so der D.A.S. Leistungsservice.
22. November 2017
Bei Fahrspurverengungen schreibt die Straßenverkehrsordnung das Reißverschlussverfahren vor. Damit der Verkehr weiter flüssig bleibt, empfiehlt die Dekra ein paar Regeln.
15. November 2017
Paketzusteller gehören zu den chronischen Falschparkern. Denn wo ihre Firma keine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen bekommt, wird ein Knöllchen für eine schnelle Paketzustellung billigend in Kauf genommen....
08. November 2017
Jahrelang bei gleichem Lohn an denselben Arbeitgeber gebunden: Das benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, entschieden Arbeitsrichter.
02. November 2017
Wenn es nur um Kratzer im Lack oder ähnliche Bagatellschäden geht und sich alle Unfallbeteiligten einig sind, kann man bei einem Verkehrsunfall durchaus auf die Polizei verzichten. Ist der Unfall allerdings schwerwiegend, ist man dazu verpflichtet,...
24. Oktober 2017
Beschädigt auf dem Parkplatz eines Unternehmens ein vom Sturm in Bewegung gesetzter und nicht ausreichend gesicherter Müllcontainer den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber.
17. Oktober 2017
Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Fährt der Wagen nur mit Blaulicht und es kommt zu einem Unfall, haftet der Fahrer des Rettungswagens.
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