06.10.2009
BVT fordert Bekenntnis zur Straße
Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) fordert zum Beginn der fachbezogenen Koalitionsverhandlungen in Berlin ein klares Bekenntnis von CDU und FDP zur „Mobilität und damit zur Alternativlosigkeit des Verkehrsträgers Straße“.
Der Lkw sei „im wahrsten Sinne des Wortes ein Wachstumsbringer“ und daher durch andere Transportmittel „nicht zu ersetzen, sondern nur zu ergänzen“, so die Vorsitzende des Verbandes, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher. Daher sei die Politik aufgefordert ihre „Symbolpolitik“ zu beenden, die sich in übermäßiger Förderung des Schienenverkehrs ebenso zeige wie in der Einführung von Umweltzonen und undurchdachten Vorschlägen nach Überholverboten und Mindestgeschwindigkeiten.
Der Verband sieht die deutschen Transportunternehmer im Vergleich zu ihren europäischen Unternehmen mit „fast prohibitiv hohen Kosten“ belastet und fordert daher die Mauterhöhung vom 1.1.2009 auszusetzen und die Kfz-Steuer auf europäisches Mindestniveau zu senken.
Sorgen bereitet dem Verband der Zustand der Infrastruktur. Der Verband fordert daher, dass alle straßenverkehrsspezifischen Einnahmen wie etwa Maut, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer in eine Straßenbaugesellschaft eingebracht werden, damit sie nicht – wie bisher – zur Finanzierung anderer Bereiche im Haushalt missbraucht werden und „versickern“. Sie sollen künftig „komplett in Erhalt und Neubau von Straßen fließen“ und damit „zweckgebunden“ werden.
Der BVT möchte zudem die als „Teil-Kompensation“ für die Mauteinführung zum 1.1.2005 neuen Kleinbeihilfen unbürokratischer und unternehmerfreundlicher ausgestaltet sehen. So sollten „die maximalen De-Minimis-Beihilfen sollten von 600 Euro pro mautpflichtigem Fahrzeug/Jahr auf 1.000 Euro aufgestockt, die Zuschüsse für fahrzeugbezogene Maßnahmen von 2.000 auf 4.000 Euro verdoppelt und die Kriterien der förderfähigen Maßnahmen vereinfacht werden“. (swe)
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