21.10.2009
Aktuelles Urteil: Verkehrssünden öffentlich verhandeln
Gerichtsverhandlungen in Straf- und Bußgeldsachen sind in der Regel öffentlich. Diesem Grundsatz wird großes Gewicht beigemessen.
Auch wenn die Bevölkerung davon außer in spektakulären Fällen wenig Notiz nimmt, wird dem Öffentlichkeitsgrundsatz große Bedeutung beigemessen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden deutlich macht.
Im entschiedenen Fall stand ein Kraftfahrer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Amtsgericht. Zur eindeutigen Identifizierung des Angeklagten sollte ein Videofilm hinzugezogen werden. Da im Verhandlungssaal aber kein Fernsehgerät zur Verfügung stand, zog man kurzerhand in einen anderen Saal um. Ein Hinweis auf den Raumwechsel an der Tür des ursprünglichen Saales unterblieb. Das Oberlandesgericht kassierte aus diesem Grund das Urteil des Amtsrichters ein (OLG Dresden, 2 Ss 562/08). (swe)
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