10.03.2010
Aktuelles Urteil: Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten. Wer nach einem Verkehrsdelikt erst ein Quartal später einen Bußgeldbescheid von der zuständigen Behörde bekommt, muss also nicht zahlen. mehr...
03.03.2010
Aktuelles Urteil: Auslands-Führerschein nur mit festem Wohnsitz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein ausländischer EU-Führerschein ungültig ist, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt seiner Ausstellung keinen ordentlichen Wohnsitz in dem Staat gehabt hatte. mehr...
24.02.2010
Aktuelles Urteil: „Wegelagerei" ist keine Beleidigung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ist die Bezeichnung einer Geschwindigkeitsmessung als „Wegelagerei" keine Beleidigung des durchführenden Polizisten. Die Äußerung sei grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. mehr...
17.02.2010
Aktuelles Urteil: Verfahrensfehler können Fahrverbot verhindern
Rechtliche Verfahrensfehler wie beispielsweise eine fehlende Anhörung von Betroffenen können Verkehrssündern Punkte und Fahrverbote ersparen. mehr...
10.02.2010
Aktuelles Urteil: Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung
Das Arbeitsgericht Köln (ArbG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Gehalt seines Arbeitnehmers nicht wegen häufiger Toilettenbesuche kürzen darf. mehr...
13.01.2010
Aktuelles Urteil: Kündigung ist kein außergewöhnlicher Umstand
Auch wenn ein Mitarbeiter plötzlich und unerwartet ausfällt, müssen Unternehmen die gesetzlichen Fristen gegenüber Behörden einhalten. mehr...
