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KEP-Branche - Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb


In einem Positionspapier fordert der Biek die im Herbst zu wählende Bundesregierung schon jetzt auf, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen national und international fairen Wettbewerb in der Branche ermöglichen.

Die KEP-Branche braucht innovative und umweltschonende Konzepte für die Stadtlogistik mit einer tragfähigen Infrastruktur und sie ist auf gerechten Wettbewerb sowie faire Löhne angewiesen. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (Biek) fordert bereits jetzt von der Bundesregierung, die im Herbst gewählt werden wird, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so könne die Branche ihr Potenzial als Wirtschafts- und Jobmotor für Deutschland auch in Zukunft ausschöpfen, heißt es in dem gerade veröffentlichten Positionspapier „Herausforderungen für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“. Darin konkretisiert der Verband seine Erwartungen und definiert die Schwerpunkte, die Wünsche, Anregungen und Lösungsansätze für aktuelle und anstehende Herausforderungen der KEP-Branche.

Für die Versorgung von Städten und Kommunen sei die KEP-Branche unverzichtbar, argumentiert der Verband. Insbesondere kleinere Geschäfte und Gewerbetreibende, aber auch die Bevölkerung seien darauf angewiesen, dass die Unternehmen der Branche sie beliefern. Pakete schnell, zuverlässig und flexibel zum Adressaten zu bringen, sei ein Qualitätsmerkmal. Zugleich unterstützen immer mehr KEP-Dienste mit ihren innovativen Konzepten eine nachhaltige Stadtlogistik. Die Politik müsse sie dabei unterstützen, fordert der Biek. So soll sie gesonderte Lieferzonen für die Versorgung der Städte ausweisen, ähnlich wie es bereits heute für das Taxigewerbe geschieht. Ein Vorschlag des Biek ist, in der Straßenverkehrsordnung ein neues Verkehrszeichen „Ladebereich“ in Analogie zum Zeichen „Taxi“ zu verankern, damit die Kommunen exklusive Ladebereiche ausweisen können.

Flächen ausweisen

Mehr Rechtssicherheit benötigen außerdem nach Ansicht des Verbandes die Mikro-Depots. Dazu gehört, dass dafür geeignete Verkehrsflächen im öffentlichen Straßenraum für „mobile Depots rechtssicher und privilegiert“ vergeben werden. Die KEP-Branche sei prädestiniert, was Elektromobilität betrifft und leiste seit Jahren einen „hervorgehobenen Beitrag“. Solange allerdings Elektrofahrzeuge in der Anschaffung deutlich teurer sind als der Diesel, sollte die Politik das Engagement der KEPDienste unterstützen.

Deutliche Kritik äußert der Biek am Wettbewerbsmarkt in der KEP-Branche. Dieser funktioniere nicht, so das Urteil. Anstoß nimmt der Branchenverband insbesondere an der Stellung des Logistikdienstleisters DHL. Mit einem Marktanteil von über 40 Prozent agiere dieser nach wie vor quasi wie ein Monopolist. Der Biek fordert die Bundesregierung daher auf, die Privilegien der Post abzubauen und insbesondere die Bundesanteile an der DP AG zu. Andernfalls befürchtet der Verband Interessenskonflikte seitens der Behörden, wenn es um die weitere Regulierung oder Deregulierung des Marktes geht. Auch gelte es, eine Quersubventionierung zu verhindern. Konkret müsse der Gesetzgeber die Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zurücknehmen und das Mehrwertsteuerprivileg des ehemaligen Monopolisten DHL abschaffen. Der Branchenverband setzt sich außerdem dafür ein, dass im Postgesetz schärfere Wettbewerbsregeln verankert werden.

Faire Bedingungen wünscht sich der KEP-Verband auch für die Mitarbeiter seiner Mitgliedsunternehmen. Im vergangenen Jahr beschäftigte die Branche rund 215.000 Menschen. Die Globalisierung und der Onlinehandel könnten diesen Bedarf 2017 noch einmal erhöhen. Daher fordert der Biek die Politik dazu auf, die „Weichen so zu stellen, dass dieser florierende Wirtschaftszweig nicht durch Personalengpässe ausgebremst wird“.



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