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Haftungsregelung im Transportvertrag - Was ist rechtens, was nicht?


Die Haftung eines Transportunternehmens legt der Gesetzgeber standardmäßig mit 8,33 SZR fest. Wenn die Vertragspartner diese Summe per Vertrag erhöhen, ist das unter Umständen hinfällig. Und auch sonst hilft es zu wissen, was rechtens ist und was nicht.

Für einen seiner Kunden sollte ein Transportunternehmen Unterhaltungselektronik von Hamburg nach Rom befördern. Für das Geschäft schlossen beide Parteien einen Vertrag, der auch die Güterschadenshaftung regelte. Wegen der hohen Warenwerte verabredeten sie darin, dass der Transportunternehmer im Falle eines Schadens mit 20 Sonderziehungsrechten (SZR) je Kilogramm Bruttomasse haften sollte.

Im Ernstfall chancenlos

Im Falle eines tatsächlichen Ladungsverlustes hätte der Kunde allerdings niemals die Chance gehabt, diese Haftungssumme durchzusetzen. Denn gemäß Artikel 17 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Bestimmungen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), ist die Haftung für grenzüberschreitende Transporte von Deutschland nach Italien auf 8,33 SZR begrenzt. Da das Gesetz diese Haftungsbestimmungen zwingend vorgibt, darf weder der Kunde noch das Transportunternehmen per Vertrag von dieser Regelung abweichen.

Transportunternehmer, die Güter innerhalb Deutschlands befördern, haften im Schadensfall nach § 431 Handelsgesetzbuch (HGB) gegenüber dem Anspruchsteller ebenfalls mit 8,33 SZR je Kilogramm der Bruttomasse. Für diese nationalen Transporte steht den Vertragspartnern jedoch rechtlich durchaus offen, eine höhere Güterschadenshaftung zu vereinbaren.

Dies ergibt sich aus dem § 449 Absatz 2 Ziffer 1 HGB. Darin ist verankert, dass die Transportvertragsparteien eine Haftung zwischen zwei und 40 SZR pro Kilogramm auf der Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren können. Darüber hinaus bleibt es den Transportvertragsparteien unbenommen, eine noch höhere Haftung auf der Grundlage eines individuell ausgehandelten Transportvertrages zu vereinbaren. Kommt es während eines Transportes zu einem Güterschaden, stellt sich die Frage, inwieweit die Versicherung für die Kosten des Streits aufkommt.



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