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Urteile

15.02.2017
News
Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 234/15) hervor. Im verhandelten Fall wollte ein Käufer sein gerade erst erworbenes Fahrzeug anmelden. Allerdings erschien umgehend die Polizei und beschlagnahmte es. Das...
19.10.2016
News
Wie die Rechtsexperten der Arag mitteilen, stürzte eine Frau nach dem Tanken auf dem Weg vom Nachtschalter einer SB-Tankstelle zu ihrem Fahrzeug und zog sich eine Oberarmfraktur zu. Sie gab an, über die Schlaufe eines Paketbinders gestolpert zu sein...
05.10.2016
News
Im vorliegenden Fall soll ein seit dem Jahr 1988 angestellter Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten massiv am Telefon bedroht haben. Dem Vorfall sollen frühere Auseinandersetzung anlässlich betriebsinterner Konflikte vorausgegangen sein, heißt es in...
01.06.2016
News
Das Amtsgericht (AG) Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes an einer Ampel, die seit mindestens sechs Sekunden rot zeigte eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den...
25.05.2016
News
Die 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge bestimmten Schadstoffgruppen zugeordnet werden. Zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge sind nicht wiederverwendbare, auf der...
13.04.2016
News
Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, kann ein solcher Arbeitszeitbetrug das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstören (Az. 5 Sa 68/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline...
03.02.2016
News
Im vorliegenen Fall war ein Fahrer mit seinem Fahrzeug auf der Bundesautobahn A52 unterwegs, als er Richtung Essen einfuhr. Dabei passierte er das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“. Kurz nachdem er die Autobahn verlassen hatte, wurde er dann bei...
20.01.2016
News
Im konkreten Fall war ein Mann mit seinem Fahrzeug auf einer Landstraße im Landkreis Osnabrück unterwegs. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort 70 Stundenkilometer. An den Tempo-Limit-Schildern war jeweils ein Zusatzschild angebracht, auf...
29.04.2015
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Geklagt hatte eine Fahrerin, die ihr Fahrzeug in einer Waschstraße waschen wollte, bei der die Autos hintereinander auf einem Band hindurchgezogen werden. Das Auto vor ihrem blieb stecken. Das Förderband der Anlage schob daraufhin ihr Fahrzeug auf...
19.09.2014
Aktuelle Zeitung

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