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Straßenverkehrsordnung (StVO)

14.12.2016
News
Der Gesetzestext (§ 11, Abs. 2 StVO) verpflichtet Fahrzeuge dazu, dass sie sobald sie „auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im...
14.12.2016
News
Anhand der sogenannten „Landmarkenschilder“ für das Digitale Testfeld Autobahn (DTA) auf der A9 sollen sich die Systeme der Fahrzeuge exakt selbst lokalisieren können nach Längs- und Querposition. Die Schilder wiesen keinerlei Ähnlichkeit zu anderen...
30.03.2016
News
Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Ein Tempolimit von 50 km/h besteht nur, wenn es ausgeschildert ist, sich aus einem Ortsschild ergibt oder die Autofahrer an einer „geschlossenen Bebauung“ erkennen können, dass sie sich innerhalb...
07.01.2016
News
Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) dürfen nach § 23 Absatz 1b der StVO Autofahrer keine technischen Geräte betrieben oder betriebsbereit bei sich haben, die dafür bestimmt sind, Maßnahmen zur...
30.09.2015
News
Eine alltägliche Szenerie: Der Fußgänger geht in Richtung Zebrastreifen, doch manche Autofahrer ignorieren die Absicht des Passanten, die Straße zu überqueren. „An Fußgängerüberwegen, die mit den breiten weißen Linien auf der Fahrbahn und dem blauen...
08.04.2015
News
Voraussetzung ist allerdings, dass es weder links noch rechts genügend Platz zum Ausweichen gegeben hat, etwa wegen einer unmittelbar angrenzenden Straßenbahntrasse oder einem Gehweggeländer. Nach Mitteilung des ACE Auto Club Europa darf man in...
25.02.2015
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Diese Auffassung vertrat das Amtsgericht Waldbröl in einem aktuell verhandelten Fall (Az. 44 OWI-225). Nach Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline wurde einem Mann vorgeworfen, während der Autofahrt sein Handy benutzt zu haben. Später stellte sich...
17.12.2014
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Nach Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline hatte die Fahrerin, ohne dabei auf das Display zu schauen, ihrem Beifahrer das Handy übergeben. Die Polizei warf ihr vor, das Mobiltelefon am Steuer benutzt zu haben, und verdonnerte die Fahrerin zu einer...
03.12.2014
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Normalerweise gilt: Wird das Warndreieck nicht aufgestellt, droht ein Verwarngeld in Höhe von 60 Euro. Laut den Experten des Rechtschutzversicherers Arag gilt die Warndreieckpflicht nicht, wenn das verunfallte Fahrzeug von anderen...
19.11.2014
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Im verhandelten Fall war im Blut des Fahrers eine Konzentration von 1,3 ng THC/ml festgestellt worden. Daraus wurde geschlossen, dass dieser keine ausreichende Trennung zwischen Autofahren und Drogenkonsum vornahm. Wer unter Einfluss von Drogen...

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