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Recht, Verträge und Betriebsimmobilien

21.06.2017
News
Ein Fahrzeughalter hatte sein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Wiese abgestellt, auf der bereits diverse andere Fahrzeuge parkten. In seiner Abwesenheit kam es zu einem Brandschaden, durch den insgesamt zehn Kraftfahrzeuge zerstört wurden....
07.06.2017
News
Der klagende Lkw-Fahrer war Inhaber eines alten Klasse 2 Führerscheins, der auf die neue Führerscheinklasse C/CE umgeschrieben wurde und zuletzt befristet bis zum 3. April 2011 gültig gewesen war. Im September 2014 beantragte der Kläger die weitere...
31.05.2017
News
Laut einer von Cosmosdirekt beauftragten, repräsentativen Forsa-Umfrage mussten circa 19 Prozent der Autofahrer schon mal Erste Hilfe leisten. Dass dabei auch folgenschwere Fehler passieren können ist den meisten bewusst und schreckt viele vor der...
24.05.2017
News
Prinzipiell besteht den Arag-Rechtsexperten zufolge für jeden Bußgeldbescheid eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Innerhalb dieses Zeitraums hat der Empfänger das Recht, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einzulegen und die Sachlage aus...
17.05.2017
News
Wer ein rote Ampel rot überfährt riskiert ein Bußgeld von 200 Euro und einen Monat Fahrverbot. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) entschied nun aber das Oberlandesgericht Bamberg, dass AUnahmen von diesem sogenannten „...
10.05.2017
News
Ein Kunde hatte eine Anwaltskanzlei beauftragt, die mit zwei Anwälten für ihn tätig wurde. Im Laufe des weiteren Geschehens wurde der Kunde mit der Arbeit seiner Anwälte unzufrieden und beauftragte deshalb einen dritten Anwalt. Dieser telefonierte...
03.05.2017
News
Laut der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock eine dementsprechende Entscheidung gefällt (Az. 21 Ss OWi 38/17). Bei einer Polizeikontrolle war aufgefallen, dass das Smartphone eines...
19.04.2017
News
Ein Kunde hatte, noch ehe er den Transportunternehmer haftbar gehalten hatte, seinen Transportversicherer am 10. März 2014 über einen möglichen Schadensfall informiert. Der verklagte daraufhin das Transportunternehmen auf Zahlung des...
12.04.2017
News
Aus einem Tankcontainer war am Umschlagbahnhof in Basel-Weil krebserregendes und wassergefährdendes „Epichlorhydrin“ ausgetreten. Die Feuerwehr rückte deswegen aus. Der Einsatz kostete insgesamt knapp 55.000 Euro, die dann der Spedition, die den...
05.04.2017
News
Im vorliegenden Fall betrachtete die zuständige Behörde nach der Kollision von Fahrzeugen mit Wild den Körper des toten Tieres als Straßenverunreinigung und forderte in mehreren Fällen die jeweiligen Fahrzeugführer auf, diese unverzüglich zu...

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