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Gericht

21.02.2017
News
In mehreren Städten hatte der Arbeitgeber bereits (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Wo eine solche...
23.10.2013
News
Im vorliegenden Fall befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw eine Straße. Weil auf der rechten Straßenseite parkende Fahrzeuge standen, musste sie die linke Straßenseite mitbenutzen. Der Gegenverkehr konnte dadurch nicht mehr zeitgleich mit ihr die Straße...
24.07.2013
News
Eine Gemeinde hat das Recht, nach einem Autounfall dem Fahrzeughalter des Unfallfahrzeuges die Gesamtkosten in Rechnung stellen, die beim Einsatz ihrer Feuerwehr am Unfallort entstanden sind. Das gilt auch, wenn ein Teil der Aufräumarbeiten von...
05.06.2013
News
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Az. 322 SsBs 69/13) nun in einem aktuellen Urteil festgestellt. Nach Mitteilung der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline, war der betroffene Fahrer nachts an einem wartenden...
30.01.2013
News
Dies ist in einem aktuelle vor dem Landgericht (LG) Coburg verhandelten Fall geschehen (Az. 22 O 717/11). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde einem Mann, so behauptete er jedenfalls, der gerade für 25....
16.01.2013
News
Das kann vor allem dann passieren, wenn die weiteren Ermittlungen der Verkehrsbehörde ins Leere führen. Die Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen in einem aktuellen Fall vertreten (Az. 3 B 215/12). Nach Mitteilung der telefonischen...
16.11.2011
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First Mail, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post, erbringt mit dieser und weiteren Wettbewerbern in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Teilen von Berlin Postdienstleistungen. Mit Bescheid vom 14.06.2011 forderte die Bundesnetzagentur die...
19.10.2011
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In dem konkreten Fall arbeitete ein Mann als Kraftfahrer. Anfang Juni 2010 wurde er bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Alkohol im Blut von der Polizei kontrolliert. Es erging gegen ihn ein Strafbefehl und der Führerschein wurde entzogen...
12.10.2011
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In einem konkreten Fall hatte eine Autobesitzerin das rote Kfz-Kennzeichen nicht an dem Wagen befestigt, sondern in dem Fahrzeug abgelegt. Es kam zu einem Fahrzeugbrand und die Dame beabsichtigte, die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Diese...
14.09.2011
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Die Entscheidung der Richter zeigt, dass die Pauschalvergütung von Überstunden für Firmen teuer werden kann, falls nämlich Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb Nachzahlungen verlangen, wenn der Arbeitsvertrag eine pauschale Vergütung...

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