BGL: Stimmige Ankündigungen von Schwarz-Gelb

Die Koalitionsvereinbarung beende die von Verkehrsminister Tiefensee initiierte Jagd auf den Lkw, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Die Zielsetzung der Bundesregierung, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, würde sich auf die Ausstattung des Verkehrshaushalts mit Investitionsmitteln auswirken. Die Verkehrspolitiker der Koalition hätten sich zwar Investitionen auf derzeitiger Höhe gewünscht. Diese sollen jetzt nur „auf hohem Niveau“ stabilisiert werden, meint der BGL. Zwischen den Wünschen der Verkehrspolitiker und dieser Ankündigung klaffe eine Lücke von jeweils bis zu zwei Milliarden Euro jährlich. Ausdrücklich begrüßt der Verband die Zusage der Koalitionäre zu einem Belastungsmoratorium: „Dem von Wirtschaftskrise und Lkw-Maut-Erhöhung gebeutelten Transportlogistikgewerbe sollen demnach Abgabenerhöhungen erspart bleiben.“ Soweit es die Anlastung externer Kosten betreffe, wolle die neue Bundesregierung die EU-Kommission zur Vorlage eines neuen Konzepts auffordern, das alle Verkehrsträger gleich behandelt. „Stau- und Unfallkosten dürfen darin keinen Platz finden“, fordert der BGL in seiner Erklärung. Die neue Koalition habe eine Vorgabe gemacht, die in vielen Punkten lobenswert sei. Die Ankündigungen seien weitgehend stimmig, es komme nun auf die Taten an. „Der BGL bietet der neuen Bundesregierung eine vorbehaltlose, konstruktiv kritische Partnerschaft an“, sagt BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt. (tbu)