BdKEP: Kartellbeschwerde gegen Deutsche Post

Wie der BdKEP in einer aktuellen Erklärung mitteilt, hat der Verband, der gewerbepolitische Interessen von klein- und mittelständischen Kurier-, Express- und Postdiensten vertritt, beim Bundeskartellamt den fortgesetzten Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Deutschen Post angezeigt. Gegenstand der Beschwerde sei die der europäischen Rechtsprechung entgegenstehende Inanspruchnahme einer Umsatzsteuerbefreiung auf alle Postdienstleistungen. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 b Umsatzsteuergesetz sei spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht anwendbar, so der BdKEP. Das werde auch durch eine ältere Entscheidung in anderer Sache der 2. Vergabekammer des Bundeskartellamtes erhärtet: Das europäische Recht sei mit der Folge zu beachten, dass entgegenstehendes nationales Recht unangewendet bleiben müsse. Die Deutsche Post dürfe ihr Steuerprivileg nicht in Anspruch nehmen, so die Rechtsauffassung des BdKEP-Anwaltes Axel G. Günther. (tbu)