BGL: Klageschrift vor dem Abschluss

Der Verband hält die Mautgebühren für zu hoch. Der Bund kassiere jährlich eine Milliarde Euro zu viel. Einer EU-Richtlinie zufolge darf die Straßenbenutzungs-Gebühr nur so viel einbringen, wie der fiktive Neubau sowie Instandhaltung und Betrieb des Autobahnnetzes im Jahr theoretisch kosten würde. Die Bundesregierung beziffert den Wert der Autobahnen auf 307 Milliarden Euro. Ein Gegen-Gutachten der Universität München, auf das sich der Verband stützt, kommt auf 190 Milliarden Euro. Grund für die Differenz sind vom Bund unerlaubt eingerechnete Werte, darunter unberechtigt kalkulierte Preise für Grundstücke und Kosten, die größtenteils die EU finanziert hat. Der Verband hatte seine Mitglieder schon zu Beginn des Monats aufgefordert, die Mautrechnungen von Toll Collect nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Dazu wurde ein Musterschreiben entwickelt, das über die Landesverbände zu beziehen ist. (swe)(sw)