ARCD: Eigenständiges Verkehrsministerium notwendig

Der Zuschnitt des bisherigen Multi-Ministeriums sei zu beliebig, zu groß und sachlich nicht gerechtfertigt. Allein die Probleme bei der Deutschen Bahn AG mit dem Bund als Alleineigentümer würden ausreichen, einen Verkehrsminister voll auszulasten. Kleinere europäische Länder, wie Österreich und Tschechien, hätten sogar eigene Eisenbahnminister. Der Bundesverkehrsminister trage Verantwortung für den Individual- und öffentlichen Personennahverkehr, den stark wachsenden Güterverkehr, den Luftverkehr, die Binnen- und Seeschifffahrt und damit für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. In seinen weiteren Ressorts Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und als Beauftragter für Ostdeutschland müsse er sich mit vielfältigen weiteren Themen befassen, wie zum Beispiel der Gebäudesanierung, der Versorgung durch Gemeindeschwestern, der Regionalplanung zur Daseinsvorsorge, dem Denkmalschutz, der Integration, dem Deutschen Wetterdienst, Bauinvestitionen, dem Wohnungsmarkt und dem wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland. Dies geht aus Mitteilungen über Aktivitäten Tiefensees in den letzten Wochen auf der Homepage des Ministeriums hervor. Wer den Minister jetzt wegen Fehlleistungen und Versäumnissen kritisiere, müsse sich auch fragen, ob der Zuschnitt seines Superressorts für einen einzelnen Minister nicht zu groß geraten ist. Darunter leide die volle Konzentration für den für die Volkswirtschaft, die Mobilität und die Sicherheit der Bürger so wichtigen Verkehrsbereich. Der ARCD erinnert bei seiner Forderung nach einem eigenen Verkehrsministerium daran, dass es ein eigenständiges Verkehrsressort aus guten Gründen schon in der letzten Regierung von Kanzler Kohl gegeben hat. (swe)(sw)